DJ Wirtschaftsministerium legt Klima-Leitlinien für Hermesdeckungen vor
FRANKFURT (Dow Jones)--Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Montag erstmals Entwürfe für "Klimapolitische Sektorleitlinien für die Exportkreditgarantien" vorgelegt. Über diese Entwürfe bestehe innerhalb der Bundesregierung Einigkeit, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit. In einem nächsten Schritt werde noch in dieser Woche die Konsultationsphase mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs beginnen.
Die auch als "Hermesdeckungen" bekannten Exportkreditgarantien schützten Unternehmen vor Zahlungsausfällen und erleichtern die Finanzierung von Ausfuhrgeschäften. Die Sektorleitlinien enthalten Entscheidungskriterien für die Übernahme dieser Garantien und legen dabei erstmals einen klimapolitischen Maßstab an. Sie betreffen die drei Sektoren Energie, Industrie und Transport. Eine Übertragung auf die Investitionsgarantien sei geplant und werde in Kürze erfolgen.
Die Sektorleitlinien sind Teil der Klimastrategie für die Außenwirtschaftsförderung. Damit werde das Ziel des Koalitionsvertrages umgesetzt, im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Weltklimaabkommens auszurichten, so das Ministerium.
Die Entwürfe der Sektorleitlinien sind im Interministeriellen Ausschuss und mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt. Der Interministerielle Ausschuss für die Exportkreditgarantien ist das Gremium der Bundesregierung, das über die Deckungspolitik und die Anträge auf Übernahme von Exportkreditgarantien für Exportgeschäfte entscheidet. Dem Gremium gehören neben dem federführenden Wirtschafsministerium das Finanzministerium, das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an.
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July 24, 2023 12:04 ET (16:04 GMT)
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