DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Wirtschaftsministerium legt Klima-Leitlinien für Hermesdeckungen vor
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Montag erstmals Entwürfe für "Klimapolitische Sektorleitlinien für die Exportkreditgarantien" vorgelegt. Über diese Entwürfe bestehe innerhalb der Bundesregierung Einigkeit, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit. In einem nächsten Schritt werde noch in dieser Woche die Konsultationsphase mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs beginnen.
Söder: Es wird keinen AfD-Landrat oder AfD-Oberbürgermeister in Bayern geben
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich überzeugt gezeigt, dass die AfD in seinem Bundesland keine führende Rolle in den Kommunen übernehmen wird. Gleichzeitig machte er klar, dass er jegliche Art der Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. "Es wird keinen AfD-Landrat oder AfD-Oberbürgermeister in Bayern geben", sagte Söder, der auch CSU-Chef ist, auf einer Pressekonferenz in München. "Da bin ich einfach sicher."
EuGH fordert wirksame Strafverfolgung beim Steuerbetrug
EU-Staaten müssen eine wirksame Strafverfolgung beim Steuerbetrug gewährleisten. Rumänien durfte dies nicht durch eine vorübergehende Abschaffung der Verjährungshemmung unterlaufen, wie am Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Danach dürfen rumänische Gerichte dies aber dennoch anwenden, wenn der Grundrechtsschutz dies erfordert. (Az: C 107/23 PPU)
Chinas Führung erwartet wirtschaftliche "Schwierigkeiten und Herausforderungen"
Die chinesische Führung stellt sich auf wirtschaftlich schwierige Zeiten ein. Die Wirtschaft des Landes sei "mit neuen Schwierigkeiten und Herausforderungen konfrontiert", erklärte das Politbüro der kommunistischen Partei, das mächtigste Entscheidungsgremium des Staates, nach seinen jährlichen wirtschaftspolitischen Beratungen. Als Grund nannten die Politiker unter anderem eine "unzureichende Inlandsnachfrage".
Justizreform in Israel nimmt erste entscheidende Hürde
Die umstrittene israelische Justizreform hat eine entscheidende Hürde genommen. Ungeachtet monatelanger massiver Proteste verabschiedete das Parlament in Jerusalem am Montag mit den Stimmen aller 64 Abgeordneten der rechts-religiösen Regierungsmehrheit die sogenannte Angemessenheitsklausel. Durch diese Reform wird dem Obersten Gericht die Möglichkeit entzogen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Während der Abstimmung protestierten vor dem Gebäude der Knesset erneut zahlreiche Demonstranten lautstark gegen die Reform.
Guterres ruft Russland zu Rückkehr zu Getreideabkommen auf
UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland auf einem Ernährungsgipfel der Vereinten Nationen zu einer Rückkehr zum Ukraine-Getreideabkommen aufgerufen. Der vom Rückzug Moskaus ausgelöste Anstieg der Lebensmittelpreise habe "besonders zerstörerische Auswirkungen für gefährdete Länder, die darum kämpfen, ihre Bevölkerung zu ernähren", sagte Guterres am Montag zum Auftakt des Gipfels in Rom. Ziel des dreitägigen Treffens ist es, zusätzliche Mittel für Investitionen in ertragreichere und widerstandsfähigere Lebensmittelsysteme zu mobilisieren.
Neun Jahre Haft in Russland für Nawalny-Mitstreiter
Ein früherer Mitarbeiter des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ist nach Angaben seines Teams wegen Extremismusvorwürfen zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Wadim Ostanin, der ehemalige Leiter von Nawalnys Büro in Barnaul in der westsibirischen Region Altai, sei wegen "legaler politischer Arbeit" vor Gericht gestellt und nun wegen "Beteiligung an einer extremistischen Organisation" verurteilt worden, erklärte Nawalnys Team.
Wirtschaftsindex der Chicago-Fed sinkt im Juni
Die Wirtschaftsaktivität in den USA ist im Juni etwas schwächer geworden. Der Chicago Fed National Activity Index (CFNAI) fiel auf einen Stand von minus 0,32, wie die Federal Reserve Bank of Chicago mitteilte. Für den Mai wurde der Indexstand auf minus 0,28 revidiert, nachdem zunächst ein Wert von minus 0,15 genannt worden war.
S&P Global: Aktivität in US-Wirtschaft schwächt sich im Juli ab
Die Aktivität in der US-Wirtschaft hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im Juli verlangsamt. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - fiel auf 52,0 von 53,2 Punkten im Vormonat und damit auf ein Fünf-Monats-Tief. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.
Japan: Nordkorea hat erneut Rakete ins Meer abgefeuert
Nordkorea hat nach Angaben des japanischen Verteidigungsministeriums erneut eine ballistische Rakete ins Meer abgefeuert. Wie der japanische Rundfunksender NHK am Montag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, stürzte das Geschoss vermutlich außerhalb von Japans Ausschließlicher Wirtschaftszone ins Japanische Meer, das in Nord- und Südkorea Ostmeer genannt wird.
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July 24, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)
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