DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Lindner fordert wegen schwacher Wirtschaft "Trendumkehr" in der Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angesichts der schwachen Wirtschaft für eine "Trendumkehr" und ein Belastungsmoratorium der Bundesregierung plädiert. Breite Konjunkturprogramme lehnte er hingegen ab, da mit erneut expansiven Staatsausgaben angesichts der hohen Inflation "große Risiken" verbunden wären. "Die unzureichende Entwicklung der Wirtschaft folgt aus der Vernachlässigung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit seit mindestens zehn Jahren. Durch steigende Zinsen und Energiepreise zeigt sich nun die ganze Dramatik, die zuvor verdeckt war. Eine Trendumkehr ist dringlich", erklärte Lindner auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Habeck: Stahlindustrie hat dank Dekarbonisierungsprojekt Zukunft in Deutschland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei der Übergabe einer milliardenschweren Förderzusage an Thyssenkrupp Steel Europe die Bedeutung des größten Dekarbonisierungsprojekt in Deutschland hervorgehoben. Die Stahlindustrie habe so eine Zukunft in Deutschland. Bei seinem Besuch in Duisburg übergab er zusammen mit seiner nordrheinwestfälischen Landeskollegin Mona Neubaur (Grüne) die 2 Milliarden Euro Förderzusage von Bund und Land für das Projekt "tkH2steel", nachdem die Europäische Kommission in vergangenen Woche grünes Licht gegeben hatte für die Transformation von Thyssenkrupp Steel Europe hin zur Klimaneutralität.
Habeck plant Rohstofffonds zur Diversifizierung der Rohstoffversorgung
Das Bundeswirtschaftsministerium hat bestätigt, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Rohstofffonds für mehr Wirtschaftssicherheit ähnlich dem der französischen Regierung plant. Zuvor hatte das Handelsblatt berichtet, dass Habeck einen milliardenschweren Fonds auflegen wolle, um die Erschließung neuer Rohstoffquellen zu unterstützten. Den Umfang des Fonds konnte Ministeriumssprecherin Beate Baron allerdings nicht bestätigen.
Bundeskabinett beschließt Leichtbaustrategie der Bundesregierung
Das Bundeskabinett hat die neue Leichtbaustrategie der Bundesregierung beschlossen, mit der die Treibhausgasemissionen auf dem Bau gesenkt werden sollen. Die Maßnahmen sollen laut Bundeswirtschaftsministerium den Ausbau von Leichtbau-Technologien stärken und damit die Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität sowie ihre Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. Mit Leichtbau soll Material eingespart und Gewicht optimiert werden.
Bundesregierung plant Ausstieg bei Uniper
Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit der Geschäftsentwicklung des verstaatlichen Energiekonzerns Uniper. "Das ist ein positives Signal", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Mit Bezug auf die Beteiligung des Bundes an dem Versorger sagte der Sprecher, dass der Bund bis spätestens Ende 2028 seinen Anteil auf 25 Prozent plus 1 Aktie zurückfahren müsse. Bis Ende dieses Jahres werde der Bund einen "Ausstiegsfahrplan" festlegen.
Bundesregierung verfolgt Lage in Israel "mit gewisser Sorge"
Die Bundesregierung hat mit Sorge auf die Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel reagiert. Im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und des gesamten Kabinetts trug Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin eine Erklärung vor: "Ich kann sagen, dass die Bundesregierung die Entscheidung des israelischen Parlaments, die am Montag mit knapper Mehrheit ergangen ist, mit einer gewissen Sorge zur Kenntnis nimmt."
EU verschärft Sanktionen gegen Belarus
Die EU-Länder haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Wegen der Unterstützung des Landes für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verständigten sich die Botschafter der EU-Länder auf verschärfte Strafmaßnahmen, wie der spanische EU-Ratsvorsitz im Online-Dienst Twitter mitteilte, der in "X" umbenannt wurde. Demnach belegt die EU weitere Verantwortliche und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren.
Kambodschas Regierungschef tritt zurück und macht Sohn zum Nachfolger
Der seit fast 40 Jahren mit harter Hand regierende kambodschanische Regierungschef Hun Sen hat seinen Sohn als seinen Nachfolger eingesetzt. "Ich möchte das Volk um Verständnis dafür bitten, dass ich das Amt des Ministerpräsidenten nicht weiterführen werde", sagte der 70-Jährige Autokrat im staatlichen Fernsehen. Die UNO kritisierte derweil die Umstände der Parlamentswahl am Sonntag, die ohne ernstzunehmende Oppositionskandidaten stattfand.
+++ Konjunkturdaten +++
US/Neubauverkäufe Juni -2,5% auf 697.000 (PROG: 725.000)
US/Neubauverkäufe Mai revidiert auf 715.000 (vorl: 763.000)
US/Neubauverkäufe Juni Bestand 7,4 Monate
Brasilien Leistungsbilanz Juni Defizit 843 Mio USD (Mai: Überschuss 649 Mio USD)
Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen Juni 1,9 Mrd USD
Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen 12 Monate 80 Mrd USD
DJG/DJN/AFP/apo
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July 26, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)
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