DJ Ex-BND-Präsidenten fordern Neuaufstellung der Geheimdienste
BERLIN (AFP)--Zu langsam und zu schlecht informiert: Seit Jahren stehen die deutschen Geheimdienste immer wieder in der Kritik. Die beiden früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning und Gerhard Schindler, fordern nun mit deutlichen Worten eine komplette Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste. Wie sie sieht auch die Union ein zu enges rechtliches Korsett für eine wirksame Arbeit der deutschen Geheimdienste.
Die Politik habe die deutschen Nachrichtendienste über Jahre hinweg "zum zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert", schreiben Hanning und Schindler in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Es müsse alles auf den Prüfstand gestellt werden. Statt für jeden der drei deutschen Nachrichtendienste eigene technische Einheiten vorzuhalten, brauche Deutschland zudem "endlich einen neuen technischen Nachrichtendienst nach den erfolgreichen Vorbildern der NSA in den USA und des GCHQ in Großbritannien".
"Die ehemaligen BND-Chefs legen den Finger in die Wunde", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Nachrichtenagentur AFP. "Bei etwa der Hälfte der in den letzten Jahren verhinderten Terroranschlägen sind wir auf Hinweise ausländischer Nachrichtendienste angewiesen. Ähnliches gilt bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch."
"Es wäre nicht sinnvoll, gerade jetzt in einer Lage vielseitiger Krisenherde, unsere Architektur der Dienste neu aufzustellen", sagte hingegen der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch AFP. "Vielmehr müssen wir weiter machen mit ihrer Stärkung." Dies bedeute die bessere Ausstattung mit Personal und Investitionen in Technik.
Die Ex-BND-Chefs warfen Politik und Justiz zudem vor, die Nachrichtendienste als Bedrohung für die Rechte deutscher Bürger zu verunglimpfen. Nachrichtendienste müssten "als unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur akzeptiert und behandelt werden". Dies müsse nicht nur für die Politik, sondern auch für das Bundesverfassungsgericht gelten. Das oberste deutsche Gericht hatte dem BND beim Abhören in Deutschland Einschränkungen auferlegt, ausländische Staatsbürger zu Grundrechtsträgern des Grundgesetzes erklärt.
DJG/AFP/hru
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August 06, 2023 10:09 ET (14:09 GMT)
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