DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/5. und 6. August 2023
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Grünen-Chefin stellt Paket zur Stärkung der Wirtschaft in Aussicht
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ein Regierungspaket der Regierung zur Stärkung der Wirtschaft in Aussicht gestellt. "Es geht jetzt darum, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen", sagte Lang.
Union mit 5-Punkte-Plan zur Rettung der Wirtschaft
Die Union hat nach der negativen Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft erarbeitet. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, werden CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein den Forderungskatalog am Montag gemeinsam präsentieren.
Ökonomen fordern Reform der Schuldenbremse
Führende Ökonomen haben sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen und damit einen Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner aufgegriffen. "Kai Wegner hat recht und spricht das Offensichtliche aus, nämlich, dass die Schuldenbremse und die Vernachlässigung von Investitionen eine zentrale Ursache für die wirtschaftliche Misere und fehlende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sind", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Automobilindustrie fordert schnelleren Ausbau bei Ladesäulen für E-Autos
Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) hat ein deutlich höheres Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos gefordert. Um das von der Bundesregierung gesteckte Ziel von einer Million Ladestationen bis 2030 zu erreichen, "müsste die Ausbaugeschwindigkeit der letzten zwölf Monate etwa vervierfacht werden", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
Nach Krankenhausreform kein Kliniksterben auf dem Land
Die von Bund und Ländern vereinbarte Krankenhausreform wird nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) nicht zu einem Kliniksterben in ländlichen Regionen führen. "Auf dem Land wird sich sehr wahrscheinlich wenig ändern, da wir da schon oft eine Unterversorgung haben", sagte Laumann.
Dehoga: Bei Mehrwertsteuererhöhung schließen 12.000 Restaurants
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat vor einer Welle von Geschäftsaufgaben gewarnt, sollte die reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent angehoben werden. "Bei einer Steuererhöhung würden weitere 12.000 Unternehmen ihr Geschäft aufgeben", sagte die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.
Fast 40 Länder beraten über Beendigung des Ukraine-Kriegs
Im saudiarabischen Dschiddah haben Vertreter aus fast 40 Staaten über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Das von Kiew organisierte Treffen ohne Beteiligung Russlands ging am Samstagabend nach mehrstündigen Beratungen und Gesprächen hinter verschlossenen Türen zu Ende. Aus europäischen Diplomatenkreisen verlautete, es herrsche Einigkeit über zentrale Punkte einer Friedenslösung wie die "territoriale Integrität und Souveränität" der Ukraine.
Höhenflug der AfD gestoppt
Die AfD hat in einer bundesweiten Meinungsumfrage erstmals seit vier Monaten an Beliebtheit eingebüßt. Im wöchentlichen "Sonntagstrend" des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" fiel die Partei in dieser Woche auf 21 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche - und der erste Rückgang seit dem 25. März, als die AfD in der Umfrage auf 15 Prozent kam.
AfD verzichtet auf Forderung nach EU-Auflösung
Scharfe Kritik an der Europäischen Union, aber keine Forderung nach deren Auflösung: Die AfD beschloss am Sonntag einstimmig ihr Programm für die Europawahl 2024. In dessen Präambel finden sich nun etwas abgeschwächte Formulierungen. Dennoch positionierte sich die Partei in Magdeburg weiter nach rechts. Die Mehrheit der 35 Europawahl-Kandidaten zählt zum äußerst rechten Rand, auch Anträge aus dem gemäßigteren Lager erhielten auf dem Parteitag keine Mehrheiten.
US-Staatsanwaltschaft beantragt Schutzanordnung nach Trump-Drohung
Im Verfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen demokratiefeindlicher Verschwörung hat die Staatsanwaltschaft jüngste Aussagen des Republikaners als Drohungen gewertet und eine Schutzanordnung bei Gericht beantragt. Trump hatte nach der Anhörung am Donnerstag wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol geschrieben: "Wenn ihr mich verfolgt, werde ich euch verfolgen."
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August 06, 2023 11:25 ET (15:25 GMT)
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