DJ Sprecherin: 10 Milliarden für Lindner nur erster Schritt zur Aktienrente
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die für die kommende Aktienrente im Haushalt eingestellten 10 Milliarden Euro nur als einen "ersten Schritt" zum Aufbau des Generationenkapitals, mit dem der Staat eine zusätzliche Komponente zur langfristigen ergänzenden Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung aufbauen will. Lindner habe immer gesagt, "dass die 10 Milliarden ein erster Schritt sind und dann im Übrigen zu sehen ist, wie weiter verfahren wird", sagte die Sprecherin zu einem Bericht, nach dem die neue kapitalgedeckte Säule in der gesetzlichen Rentenversicherung stärker ausfallen soll als ursprünglich geplant und der Bund 12 Milliarden Euro ab 2024 einzahlen will.
"Da laufen gerade die Abstimmungen", betonte die Sprecherin. Die Zahlen könne sie nicht bestätigen. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums erklärte, man sei "in guten und konstruktiven Gesprächen dazu". Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wollte bei derselben Pressekonferenz keine Angaben zu dem entsprechenden Bericht des Handelsblatts machen. "Ich kommentiere diesen Bericht gar nicht", sagte sie. Die Zeitung hatte unter Berufung auf Regierungskreise geschrieben, die Summe werde in den Folgejahren jeweils um 3 Prozent jährlich erhöht. Bis 2035 solle das Generationenkapital ein Volumen von 200 Milliarden Euro erreichen.
Die Pläne zur Anhebung des Generationenkapitals sind eine positive und wichtige Nachricht, betonte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober. "Dennoch kann der Grundstock von 12 Milliarden Euro nur eine erste Anschubfinanzierung sein." Denn je größer die Rendite sei, desto stärker könne das Generationenkapital die Finanzierung der Rentenversicherung stabilisieren, die sonst allein auf steigenden Beiträgen und Steuern der Bürgerinnen und Bürger lasten würde. "Das Generationenkapital muss daher auch zukünftig für weitere Erhöhungen und die Option, Beitragsmittel einfließen zu lassen, offenbleiben", verlangte Kober.
Das Projekt sieht vor, aus öffentlichen Mitteln einen Kapitalstock aufzubauen, dessen Erträge ab Mitte der 2030er-Jahre zur Stabilisierung der Rentenbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen sollen. Dafür sind im Haushalt für 2023 bereits 10 Milliarden Euro eingestellt, die über neue Schulden finanziert werden und in eine neue öffentlich-rechtliche "Stiftung Generationenkapital" fließen sollen. Lindner hatte betont, damit das Rentensystem stabil bleibe, müssen man bis Ende der 2030er-Jahre "in jedem Jahr mindestens 10 Milliarden Euro Generationenkapital bilden und nutzen".
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August 07, 2023 09:16 ET (13:16 GMT)
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