DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/12. und 13. August 2023
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Sonntagstrend: Union und Grüne verlieren - SPD gewinnt
Union und Grüne verlieren in der Sommerpause weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag (BamS)erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 26 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Auch die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 13 Prozent. Die Sozialdemokraten machen einen Prozentpunkt gut und kommen in dieser Woche auf 20 Prozent. Die AfD liegt stabil bei 21 Prozent, die FDP stabil bei 7 Prozent und die Linke stabil bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (+1).
Union fordert höhere Eigenbeteiligung der Krankenversicherten
Die Union fordert eine höhere Eigenbeteiligung der Versicherten sowie neue Tarifmodelle, um die wachsenden Defizite der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. "Wir müssen die weit verbreitete Flatrate-Mentalität in der gesetzlichen Krankenversicherung beenden", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Sonntag).
Bundesnetzagentur erwartet Boom der Windkraftzulieferer
Nach der Versteigerung von Offshore-Flächen für fast 13 Milliarden Euro an BP und Totalenergies erwartet die Bundesnetzagentur einen Boom in der Zuliefererbranche. "Wir erwarten, dass die Versteigerungen eine Investitionswelle auslösen werden", sagte Agenturpräsident Klaus Müller im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der Investitionsbedarf sei enorm und werde weiter steigen, denn noch weitere Offshore-Flächen müssten bebaut und angeschlossen werden. Auch die Windkraft an Land werde vorangetrieben.
Bundesnetzagentur plant Strompreisreform - niedrigere Gebühren für Windkraft-Regionen
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft angekündigt. Im Bundestag liege ein Gesetzentwurf, der die Bundesnetzagentur autorisieren würde, "faire Netzentgelte" einzuführen. "Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir einen Vorschlag für die Reform machen", sagte Müller im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Wirtschaftsweise fordert automatische Anhebung des Renteneintrittsalters
In der Debatte um eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dafür ausgesprochen, die Lebensarbeitszeit automatisch zu verlängern. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgabe) schlug das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft vor: "Die Formel in Zukunft könnte sein: Nimmt die Lebenserwartung um ein Jahr zu, so würden zwei Drittel des zusätzlichen Jahres der Erwerbsarbeit zugeschlagen und ein Drittel dem Ruhestand."
Wirtschaftsweise hält neue Engpässe bei Gasversorgung für möglich
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält neuerliche Engpässe bei der Gasversorgung für möglich. "Bei der Gasversorgung kann es durchaus wieder eng werden - trotz der Flüssiggasterminals, die wir gebaut haben", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Idealerweise werde die Bevölkerung ähnlich sensibilisiert wie im vergangenen Jahr - und heize dann auch sparsamer, so Grimm. "Ich hoffe, dass viele den Sommer nutzen, um Vorsorge zu treffen. Bei der Energieversorgung ist es für Entwarnung zu früh."
Scholz dringt auf Ausbau von Erneuerbaren und Stromnetzen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze einen Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Dies werde auch dafür sorgen, "dass die Stromerzeugung in Deutschland billiger wird", sagte Scholz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Nach langen Jahren der Versäumnisse habe seine Regierung hierfür "ein unglaubliches Tempo vorgelegt". Zu Forderungen nach einem Industriestrompreis äußerte sich Scholz erneut zurückhaltend. Wichtiger sei, "dass wir die Strompreise strukturell runterkriegen", sagte der Kanzler, "denn wir werden ja nicht in der Lage sein, dauerhaft Strompreise zu subventionieren".
Wirtschaftsweise: Industriestrompreis ist Wachstumshindernis
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine düstere Konjunkturprognose abgegeben und den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Industriestrompreis als Wachstumshindernis gegeißelt. "Wir sind erst einmal in einer Stagnationsphase", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mittelfristig hänge die Konjunktur auch davon ab, ob sich die Regierung zu wichtigen und erst einmal unangenehmen Strukturreformen durchringe. Der Industriestrompreis sei mittelfristig wenig förderlich. Denn wenn man den Preis für die energieintensive Industrie senke, dann steige über den Marktmechanismus der Strompreis für alle anderen, deren Preise nicht gedeckelt seien.
Miersch (SPD): Bezug von Industriestrompreis an Bedingungen knüpfen
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch will Unternehmen mit einem staatlich subventionierten Strompreis helfen, diese Unterstützung aber an Bedingungen knüpfen. Derzeit trieben Gas und Kohle noch die Strompreise, sagte Miersch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Darum brauchen wir einen zeitlich befristeten Industriestrompreis, der unserer Industrie eine Atempause ins Zeitalter der günstigen Erneuerbaren verschafft." Miersch fügte hinzu: "Der Industriestrompreis könnte an Bedingungen geknüpft werden, die eine klimaneutrale Industrie auch in Zukunft ermöglicht."
Gewerkschaften: Fachkräftemangel bedroht Handlungsfähigkeit des Staates
Mehrere Gewerkschaften haben wegen des zunehmenden Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst vor einer drohenden Handlungsfähigkeit des Staates gewarnt. "Die Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation ist jetzt schon spürbar. Sie wird sich ab 2028 massiv verschärfen", sagte Florian Köbler, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, der Bild am Sonntag (BamS). "Ohne ausreichende Steuereinnahmen droht der Staat seine Handlungsfähigkeit zu verlieren." Auch René Müller, Vorsitzender der Gewerkschaft Strafvollzug, warnt in BamS: "Bei einer weiteren Verschlechterung der Lage werden wir unseren staatlichen Aufgaben nicht mehr gerecht."
Scholz betont Bedeutung von Fachkräftezuwanderung nach Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung der Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland hervorgehoben. Dafür habe die Regierung jetzt mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz "die notwendigen Voraussetzungen geschaffen", sagte Scholz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Sobald dieses in Kraft getreten sei, müsse auch die Umsetzung für die Unternehmen vereinfacht werden. Mit Blick auf den Umgang mit Geflüchteten stellte sich Scholz hinter die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für schärfere Regeln zu Abschiebungen.
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August 13, 2023 11:34 ET (15:34 GMT)
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