DJ ÜBERBLICK am Abend /Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Habeck will Bürokratie-Dickicht durch "Praxis-Checks" lichten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt auf ein neues Instrument, um den Abbau von Bürokratie voranzubringen. "In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein Dschungel von Bürokratie entstanden, der nur noch schwer zu durchdringen ist", sagte Habeck der Rheinischen Post. Sein Ministerium habe deshalb das Verfahren sogenannter Praxis-Checks entwickelt. Erstmals eingesetzt wurde es demnach bei der Genehmigung von Solaranlagen. Dabei stießen die beteiligten Stellen auf rund 50 Bürokratie-Hindernisse.
Lindner und Marchenko vereinbaren mehr Finanzkooperation
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und sein ukrainischer Amtskollege Sergii Marchenko haben nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bei Lindners Besuch in Kiew eine gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit unterzeichnet. Das teilte Lindners Ministerium über die Plattform X mit, die früher Twitter hieß. "Es geht um Kooperation in den Bereichen Finanzmarkt, Zoll sowie dem Management von Staatsbeteiligungen und Privatisierungen", so das Bundesfinanzministerium.
Gericht in Hongkong spricht prominente Demokratieaktivisten teilweise frei
Sieben prominente Demokratieaktivisten in Hongkong sind vom Vorwurf freigesprochen worden, im Jahr 2019 eine Großkundgebung organisiert zu haben. Das Berufungsgericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone sprach die Aktivisten, darunter den Medienunternehmer Jimmy Lai, am Montag aber nicht von der Anschuldigung frei, sich im August 2019 an der ungenehmigten pro-demokratischen Demonstration mit rund 1,7 Millionen Teilnehmern beteiligt zu haben.
Interimsministerpräsident in Pakistan vereidigt
Nach der Auflösung des Parlaments in Pakistan ist der wenig bekannte Senator Anwaar-ul-Haq Kakar als vorübergehender Ministerpräsident vereidigt worden. Präsident Arif Alvi vereidigte den 52-Jährigen am Montag im Beisein des scheidenden Regierungschefs Shehbaz Sharif in einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie.
Lettlands Ministerpräsident Karins kündigt Rücktritt an
Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins hat seinen Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte er am Montag "mangelnde Dynamik" in der aktuellen Regierung. Er werde seine Partei Neue Einheit bitten, einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen, sagte Karins vor Reportern in Riga.
In OLG-Prozess um mutmaßliche Corona-Impfschäden wird Gutachten eingeholt
In dem Zivilverfahren vor dem Oberlandesgericht im bayerischen Bamberg um einen mutmaßlichen Corona-Impfschaden soll ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Es gehe um die Frage, ob der Impfstoffhersteller Astrazeneca wie von der Klägerin behauptet wegen "unzureichender Arzneimittelinformation" haften solle, teilte das OLG am Montag mit. Die ursprünglich für diesen Tag anberaumte Urteilsverkündung wurde verschoben.
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August 14, 2023 13:01 ET (17:01 GMT)
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