DJ Kabinett beschließt Entwurf für Haushaltsfinanzierungsgesetz
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossen, mit dem laut Bundesfinanzministerium insbesondere die im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und im Finanzplan bis 2027 angelegten Gesetzesänderungen umgesetzt werden. Unter anderem wird damit die Grundlage für vereinbarte Einschnitte beim Elterngeld auf den Weg gebracht. Die Grenze des zu versteuernden Einkommens (Einkommensgrenze), bis zu der ein Anspruch auf Elterngeld besteht, wird demnach für Alleinerziehende sowie für Personen mit gemeinsamen Elterngeldanspruch auf einheitlich 150 000 Euro festgelegt.
Das Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" werde aufgelöst und in den Kernhaushalt überführt. Die Zweckbestimmung des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" (KTF) im Klima- und Transformationsfondsgesetz werde ergänzt: Ab 2024 werden demnach die Fördermittel für die Mikroelektronik zentral im KTF veranschlagt und Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes in den Förderkatalog des KTF aufgenommen.
Im Brennstoffemissionshandelsgesetz wird den Angaben zufolge der Festpreis für die Emissionszertifikate für das Jahr 2024 auf 40 Euro und für 2025 auf 50 Euro angehoben. Künftig würden aktive Förderleistungen für unter 25-Jährige einheitlich durch die Agenturen für Arbeit erbracht, erklärte das Ministerium weiter. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, würden aus der Leistung zur Förderung in die Eingliederung in Arbeit durch die Jobcenter ausgenommen. Die bisherige Doppelspurigkeit entfalle damit. Der Erhöhungsbetrag des zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung werde 2024 bis 2027 gemindert.
Der Bundeszuschuss zur pauschalen Beteiligung an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung entfalle für die Jahre 2024 bis 2027 und werde ab 2028 wieder aufgenommen. Zur Gegenfinanzierung werde die Zuführung an den Pflegevorsorgefonds für die Jahre 2024 bis 2027 auf 700 Millionen Euro reduziert. Der Entwurf soll gemeinsam mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und Finanzplan bis 2027 dem Parlament zugeleitet werden.
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August 16, 2023 08:41 ET (12:41 GMT)
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