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Regierung, Staat und Demokratie verlieren an Rückhalt - Studien

DJ Regierung, Staat und Demokratie verlieren an Rückhalt - Studien

BERLIN (Dow Jones)--Die Ampel-Koalition verliert immer stärker an Rückhalt in der Bevölkerung. Zugleich schwindet auch das Vertrauen in staatliche Einrichtungen sowie in die Demokratie, wie eine Studie nahelegt. Der Streit in der Ampel-Koalition führt zu einem Umfrageabsturz der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die SPD zwei Prozentpunkte zur Vorwoche und kommt nur noch auf 18 Prozent. Damit liegt die SPD nun schon drei Punkte hinter der AfD, die unverändert 21 Prozent erreicht.

Leicht zulegen können CDU/CSU mit 27 Prozent (plus 1), die Grünen mit 14 Prozent (plus 1) und die FDP mit 8 Prozent (plus 1). Die Linke bleibt bei 5 Prozent, die Sonstigen kommen auf 7 Prozent (minus 1).

Mit der Arbeit von Olaf Scholz sind laut Insa-Umfrage inzwischen 70 Prozent der Wähler unzufrieden - das sind zehn Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Befragung vor vier Wochen. Einverstanden mit der Arbeit des Bundeskanzlers sind nur noch 22 Prozent (minus 8 Prozent).

Regierung unpopulär 

Fast zwei Drittel der Befragten wünschen sich eine neue Regierung. So finden 64 Prozent, Deutschland täte ein Regierungswechsel gut. Nicht einmal jeder Vierte (22 Prozent) möchte die Ampel behalten. Rund die Hälfte der Befragten (49 Prozent) sagt sogar, die Große Koalition habe bessere Arbeit geleistet als Rot-Grün-Gelb. Nur 15 Prozent finden, die Ampel mache es besser als die Vorgänger-Regierung aus Union und SPD (gleich gut/schlecht: 28 Prozent).

Unterdessen zitiert der "Tagesspiegel" aus einer Studie, wonach das Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie und ihre Institutionen in den vergangenen Monaten dramatisch gelitten hat. Das Ansehen von Bundestag und Bundesregierung leidet erheblich, vor allem in den alten Bundesländern. Dies ist das Ergebnis einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Nur noch eine Minderheit der Deutschen, nämlich 38 Prozent, sind demnach mit der Demokratie zufrieden oder sehr zufrieden. Ende 2022 waren es noch 52 Prozent. Besonders deutlich verliert die Demokratie in Westdeutschland an Ansehen. Hier sind nur 41 Prozent zufrieden, ein halbes Jahr zuvor waren es noch 56 Prozent. Im Osten fiel der Anteil der Bürger, die mit der Demokratie zufrieden sind, von 35 auf 30 Prozent. "Zwar sind die Wählerinnen und Wähler der Grünen immer noch zufriedener mit der Demokratie als die anderen Wählergruppen, mit einem Minus von 16 Punkten kann man aber durchaus von einem Einbruch der Demokratiezufriedenheit in der Grünen-Wählerschaft sprechen", sagte Sabine Pokorny, die Autorin der Studie, dem Tagesspiegel.

Erheblich gelitten haben jüngst das Ansehen von Legislative und Exekutive. Vertrauen in den Bundestag haben nur noch 44 Prozent der Deutschen (Ende 2022: 51 Prozent). Das Vertrauen in die Bundesregierung sank von 47 auf 39 Prozent. Während sich das Image von CDU, CSU und FDP als stabil erweist, brechen die Sympathiewerte für SPD und Grüne ein.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/flf

(END) Dow Jones Newswires

August 20, 2023 03:55 ET (07:55 GMT)

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© 2023 Dow Jones News
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