DJ Mützenich: SPD-Fraktion setzt auf staatliche Hilfen während Transformation
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die SPD-Bundestagsfraktion setzt für die kommenden zwei Jahre in der Koalition auf eine "aktive Wirtschaftspolitik" durch einen handlungsfähigen Staat, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Abgeordneten in Wiesbaden sagte. Im Bereich der Transformation seien noch "wichtige Wege" zu gehen. Er verteidigte den von der SPD vorgeschlagenen staatlich subventionierten Strompreis für Unternehmen gegen Kritik vom Koalitionspartner FDP. Solch ein Transformationsstrompreis sei eine notwendige "Brücke" während eines Zeitraums des Ausbaus der erneuerbaren Energien.
"Wir wollen insbesondere, dass die Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht durch Verzerrungen, die auch dadurch entstehen, dass andere Länder, andere Regierungen hierzu mit beitragen, ins Hintertreffen geraten. Wir wollen, dass Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben, aber auch zukunftssicher ausgebaut werden", sagte Mützenich. "Deswegen haben wir auch deutlich gemacht, wie wichtig auch eine weitere Unterstützung vonseiten des Staates ist."
Auf ihrer Klausurtagung will die SPD-Bundestagsfraktion Beschlüsse für den zweiten Teil der aktuellen Legislaturperiode treffen. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand hat Entwürfe für sieben Beschlussvorlagen vorgelegt, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte.
In einem der Beschlüsse fordert die Fraktion einen Industriestrompreis für zunächst fünf Jahre, den sie "Transformationsstrompreis" nennt, in Höhe von 5 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Dieser soll sowohl für stromintensive Unternehmen als auch für die industriellen Schlüsselbereiche der Transformation gelten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor einen Industriestrompreis in Höhe von 6 Cent pro kWh vorgeschlagen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dies ab, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht ihn kritisch.
"Wir wollen keine Dauersubvention. Wir wollen auch nicht etwas erreichen, wo sozusagen Verzerrungen da sind, andere sich benachteiligt fühlen. Sondern wir wollen uns konzentrieren auf diejenigen, die sich dem internationalen Wettbewerb stellen", sagte Mützenich. So sollten auch die Abwanderungen verhindert werden.
Fraktion will Mietenstopp und mehr Wirtschaftswachstum
Die anderen Beschlussvorlagen für die Klausurtagung befassen sich etwa mit einem Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen und zukunftsgerechtes Bauen. Nach SPD-Vorstellung soll dabei die Mietpreisbremse von 2025 bis 2029 verlängert und ein bundesweiter Mietenstopp verhängt werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll dieser eine maximale Mietsteigerung von 6 Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gestatten. Die Miete darf derzeit innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, jedoch um nicht mehr als 20 Prozent und in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt um nicht mehr als 15 Prozent steigen.
Ein weiteres Papier stellt einen 6-Punkte-Plan zu nachhaltigen Sicherung des Wirtschaftswachstums vor. Dieser Plan beinhaltet etwa mehr und günstigere Energie für Deutschland, eine Investitionsstrategie für die Wirtschaft, die Gewinnung von Fachkräften, weniger Bürokratie, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union sowie einen Ausbau des internationalen Handels.
Die anderen Beschlusspapiere befassen sich mit der Gewinnung von Fachkräften, der Reform des Petitionsrechts, einer solidarischen Gesundheits- und Pflegepolitik sowie einer internationalen Klimapolitik.
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August 28, 2023 07:25 ET (11:25 GMT)
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