DJ FDP-Fraktion will Stromsteuersenkung statt Industriestrompreis
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die FDP-Bundestagsfraktion hat weitere Entlastungen für die Wirtschaft angemahnt und unter anderem eine breite Stromsteuersenkung anstelle eines Industriestrompreises gefordert. "Wir schlagen eine Stromsteuersenkung für alle statt eines Industriestrompreises für einige Wenige vor", sagte Fraktionschef Christian Dürr nach einer Klausurtagung der Fraktion in Dresden. "Der nächste Schritt sollte nach unserer Überzeugung die breite Entlastung der Bürger und der Wirtschaft bei der Stromsteuer sein", erklärte die Fraktion in einem bei der Tagung beschlossenen Grundsatzpapier.
Kurzfristig soll die Steuer demnach dauerhaft auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden, um so den Netto-Strompreis alleine durch diese Maßnahme um rund 2 Cent pro Kilowattstunde zu senken. "Perspektivisch setzen wir uns für eine vollständige Abschaffung der Stromsteuer ein", betonte die Fraktion. Ein Industriestrompreis sei demgegenüber der falsche Weg, weil sich eine Finanzierung durch Schulden verbiete und es unfair wäre, wenn Handwerk und Mittelstand den subventionierten Strompreis für die Großindustrie bezahlen würden. "Zur Gegenfinanzierung der Senkung der Stromsteuer sind wir bereit, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern den Haushalt zu durchleuchten und hierfür Einsparpotenzial zu identifizieren oder auf weitere teure Subventionen für Einzelansiedlungen von Industrieunternehmen aus dem Klima- und Transformationsfonds zu verzichten", erklärte die Fraktion.
Dürr forderte, die Koalition müsse jetzt ihre "volle Aufmerksamkeit auf die Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" richten. Hauptthemen seien hier Energiekosten, Bürokratie und Fachkräftemangel. Man müsse "der Wirtschaft endlich wieder Wachstumschancen geben", mahnte die Fraktion in dem Beschluss. Das vom Kabinett bei dessen Klausurtagung in Meseberg auf den Weg gebrachte Wachstumschancengesetz sei für die FDP "der Auftakt einer Neuorientierung der Steuer-und Abgabenpolitik". Weitere dauerhafte Entlastungen müssten folgen.
Ermäßigte Mehrwertsteuer für Restaurants soll bleiben
So strebt die FDP-Fraktion eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben und eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Strom- und der Energiesteuer an. "Wir wollen hierüber nach Vorliegen der Steuerschätzung im November im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts 2024 mit unseren Koalitionspartnern das Gespräch suchen und setzen uns dafür ein, dass wir uns gemeinsam dafür die finanziellen Spielräume erarbeiten."
Dürr betonte, die Fraktion schlage zudem einen "jährlichen Inflationsausgleich" für Einkommenssteuerzahler vor. Bisher erfolgt die Anpassung des Einkommenssteuertarifs zum Ausgleich der Kalten Progression alle zwei Jahre. Auch steuerliche Pauschbeträge wie etwa für den Verpflegungsmehraufwand sollten künftig regelmäßig an die Geldentwertung angepasst werden, verlangte die FDP-Fraktion. Der Solidaritätszuschlag sei "längst verfassungswidrig" und belaste zudem gerade auch Personengesellschaften und sollte daher "baldestmöglich entfallen". Sobald es haushaltspolitisch leistbar sei, sollten dann weitere Entlastungsschritte folgen und die Unternehmenssteuern gesenkt werden, die effektive steuerliche Belastung von Unternehmensgewinnen solle "maximal bei 25 Prozent liegen".
Laut Dürr will die FDP-Fraktion auch "weiterhin für mehr Technologeioffenheit in der Klimapolitik" kämpfen. "Das Verbot von Technologien zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung (Carbon Capture and Storage - CCS) solle aufgehoben werden. In der anstehenden Kraftwerksstrategie gelte es zudem, auf einen "frühzeitigen Rückbau" der noch einsatzfähigen Kernkraftwerke zu verzichten. Dürr forderte zudem eine "Subventionsbremse" und eine "Beteiligungsbremse" und bekräftigte, es werde "in dieser Legislaturperiode ganz sicher keine Ausweitung von Sozialleistungen geben können". Zugleich soll es laut Dürr "mehr unternehmerische Freiräume" geben, etwa durch ein "erweitertes Belastungsmoratorium" mit Blick auf Steuern, Abgaben und Bürokratiekosten.
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