DJ Merz: Grüne sind für Unionsparteien kein Koalitionspartner
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht in den Grünen keinen möglichen Koalitionspartner für CDU und CSU und wirft zudem der Energiepolitik der Ampel-Regierung Versagen vor. Notwendig seien die Rückkehr zur Atomkraft und niedrigere Abgaben auf Energie, wie Merz bei seinem Auftritt beim bayerischen Gillamoos zum Auftakt der heißen Phase des Landtagswahlkampfs in Bayern sagte.
Die Grünen ging er wegen deren Position beim Thema illegale Einwanderung und innere Sicherheit an. Die Grüne bestreiten nach Angaben von Merz, dass es überhaupt illegale Einwanderung gebe. "Diese Grünen können kein Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so verweigern, wie sie das auch und insbesondere in der Einwanderungspolitik und in der inneren Sicherheit in unserem Lande tun", sagte Merz.
Mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage Deutschlands sagte der CDU-Chef, die Regierung habe "den Schuss nicht gehört", was jetzt in Deutschland notwendig wäre und was dieses Land jetzt brauche. Die Abschaltung der Atomkraftwerke sei ein "schwerer strategischer Fehler" gewesen. "Darunter leidet nicht nur Wirtschaft. Darunter leidet nicht nur die Industrie. Darunter leidet jeder private Haushalt. Wir alle zahlen zu hohe Stromkosten, wir alle zahlen zu hohe Energiekosten, weil diese Regierung künstlich das Angebot verknappt und dafür sorgt, dass die Preise hochgehen", sagte Merz. Jetzt riefen alle nach Subventionen. Es sei "Unfug", erst das Angebot kleinzumachen, dann die Preise in die Höhe zu treiben und dann "scheibchenweise" auszusuchen, wer in den Genuss von einigen Subventionen kommen sollte.
Die Union gehe in der Energiepolitik andere Wege: Runter mit den Preisen heiße zunächst rauf mit dem Angebot, sagte Merz. Dazu müsse man alle Energiequellen nutzen, die man habe. "Runter mit den Preisen heißt auch Steuern und Abgaben senken, bevor man Subventionen verteilt. Und runter mit den Preisen heißt offen zu sein für jeder Technologie", sagte Merz.
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September 04, 2023 06:15 ET (10:15 GMT)
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