DJ Hitzige Debatte im Bundestag vor Abstimmung zum Heizungsgesetz
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Regierungsparteien und die Opposition haben sich zum Gebäudeenergiegesetz einen hitzigen Schlagabtausch im Bundestag geliefert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf Kritikern des als Heizungsgesetz bekannten Vorhabens vor, den Menschen "Sand" in die Augen zu streuen. Die Oppositionsparteien lehnten das Vorhaben ab und befürchteten, dass der Zwang zum Heizungstausch viele Menschen finanziell überfordern wird.
Habeck betonte, dass Deutschland Emissionen im Gebäudesektor einsparen müsse, um die Klimaneutralität zu erreichen. "Weil Sie nichts tun, werden die Summen immer größer. Weil Sie noch nicht einmal bereit sind, die konkreten ersten Schritte zu gehen, stehen wir vor einem Berg von Problemen", sagte er in der Debatte vor der Abstimmung über das Gesetz zur Blockhaltung der vergangenen Jahre bei der Gebäudesanierung.
Das Heizungsgesetz soll zum 1. Januar 2024 eingeführt werden und regelt den Austausch von Heizungen mit klimafreundlicheren Anlagen.
Union will höheren CO2-Preis
Die Union lehnt das Heizungsgesetz ab und hält einen steigenden CO2-Preis für den besseren Weg, um die Klimabilanz von Wohngebäuden zu verbessern. Habeck sagte, dass dies bis 2030 zu einer Verzehnfachung des CO2-Preises auf 200 bis 300 Euro pro Tonne C02-Austoß führen werde - ohne sozialen Ausgleich. "Das wird den sozialen Frieden in Deutschland zerlegen", sagte Habeck. Er betonte zudem, dass mit dem nun abgeschwächten Gesetz drei Viertel der Emissionen eingespart würden, die mit dem ursprünglich schärferen Gesetz aus seinem Haus anvisiert worden waren.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Ampel in der Bundestagsdebatte vor, dass mit dem Heizungsgesetz deutlich weniger C02-Emissionen eingespart würden als mit der Nutzung von zusätzlichen Kohlekraftwerken als Ersatz für die abgeschalteten Atomkraftwerke an zusätzlichen Emissionen in die Luft gepustet würden. Außerdem könnten sich viele den Austausch der Heizungen trotz der Förderung nicht leisten. "Dieses Gesetz polarisiert in der Gesellschaft. Die Menschen haben Angst, dass sie sich das von der Ampel verordnete Gesetz nicht leisten können", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn bezeichnete das Gesetz als "Irrsinn" und versprach, dass die Union das Gesetz wieder zurücknehmen werde. SPD und FDP hielten der Union vor, keine konstruktiven Vorschläge zum Gesetz gemacht zu haben. Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch betonte zudem, dass seine Partei aus sozialen Gründen dem Pfad eines höheren CO2-Preises nicht zustimmen würde.
Lindner: Menschen müssen nicht mehr Angst haben vor dem Gesetz
Das Gesetz war monatelang auch innerhalb der Regierungsparteien strittig. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lobte auf dem Portal X, vormals Twitter, dass das Heizungsgesetz nun praxistauglich und technologieoffen sei. "Wir haben es grundlegend verändert, indem wir es mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt haben. Es ist nun kein Gesetz mehr, vor dem Menschen Angst haben müssten, weil der Staat in ihren Heizungskeller steigt", schrieb Lindner.
Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kündigte an, seine Fraktion werde das Gesetz ablehnen. Bei dem Gesetz handle es sich um einen "Raubzug gegen das eigene Volk", sagte Bernhard. Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete das Vorhaben als "Irrweg". Seine Fraktion will ebenfalls dagegen stimmen.
Zunächst gilt die Pflicht zum Einbau von Heizungen mit einem Anteil von 65 Prozent erneuerbaren Energien nur für Neubauten und Neubaugebiete. Für Bestandsgebäuden gibt es mehr Zeit. Hier muss zunächst eine kommunale Wärmeplanung vorliegen, bevor die Pflicht zum Einbau von klimafreundlicheren Heizungen spätestens 2028 gilt. Für den Austausch gibt es eine staatliche Förderung von mindestens 30 Prozent und maximal 70 Prozent der Investitionskosten. Die Finanzhilfe ist gedeckelt bei 21.000 Euro.
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September 08, 2023 08:01 ET (12:01 GMT)
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