DJ Berlin: Debatte über Verschärfung des russischen Ölpreisdeckels nur mit G7
BERLIN (Dow Jones)--Deutschland will mögliche Konsequenzen auf Verstöße gegen den von der Gruppe Sieben führender Industriestaaten (G7) eingeführten Preisdeckel für russisches Öl nur auf internationaler Ebene beraten. "Wenn es Hinweise auf Verstöße gibt, dann wären die jeweils - in Deutschland jedenfalls - strafbewährt und würden von den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden verfolgt, so wie üblich auch bei anderen Sanktionen", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage zu einem entsprechenden Medienbericht über Verstöße gegen den russischen Ölpreisdeckel der G7.
"Maßnahmen zu etwaigen Veränderungen oder Verschärfungen müssten dann natürlich im internationalen Kontext auf EU-Ebene und im G7-Kontext diskutiert werden", sagte die Sprecherin. Die G7 hatte im vergangenen Winter beschlossen, dass westliche Reedereien russisches Öl nur dann noch transportieren dürfen, wenn es zu einem Preis von 60 US-Dollar pro Barrel oder weniger gehandelt wird. Westliche Versicherungen sollten zudem nur Ladungen mit einem entsprechenden Ölpreis absichern. Anderenfalls drohen Sanktionen.
Zuvor hatte frt Spiegel mit Verweis auf den Ökonomen Benjamin Hilgenstock des KSE Institute der Kyiv School of Economics, der auch Mitglied der International Working Group on Russian Sanctions ist, gemeldet, dass Preise für die russische Ölexporte der Sorte Urals zuletzt auf bis zu 74 Dollar gestiegen sind, nachdem sie im Juni noch zwischen 54 und 56 Dollar lagen.
Die Ministeriumssprecherin betonte, dass die aktuellen Vereinbarungen der G7 zum Ölpreisdeckel auch bewusst Dienstleistungsverbote beinhalteten, um den Ölpreisdeckel wirksam zu machen.
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September 11, 2023 07:13 ET (11:13 GMT)
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