DJ Lindner: Budgetdefizit sinkt 2024 auf 2% des BIP oder darunter
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das öffentliche Defizit in Deutschland wird nach Erwartung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereits dieses Jahr die im Maastricht-Vertrag festgelegte Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) unterschreiten und kommendes weiter auf 2 Prozent oder sogar darunter sinken. "Uns ist jetzt mit dem Haushalt 2024, den die Bundesregierung vorgelegt hat, die fiskalische Trendwende gelungen", sagte Lindner bei einer Diskussionsveranstaltung im Finanzministerium zum Bundeshaushalt.
Die Staatsschuldenquote sinke, und das öffentliche Defizit werde geringer ausfallen als die ursprünglich für dieses Jahr befürchteten 4-1/4 Prozent der Wirtschaftsleistung. "Es werden jetzt voraussichtlich 2-1/2 sein und im nächsten Jahr je nach wirtschaftlicher Entwicklung und je nach Ausgabetätigkeit beziehungsweise -resten vielleicht sogar unter 2 Prozent", erklärte er. "Das bedeutet, wir haben die Trendwende quantitativ geschafft", betonte er. "Qualitativ steht uns noch viel bevor, denn die Komposition der Staatsausgaben überzeugt mich nicht." Es gebe zu hohe Zinsausgaben und steigende Sozialausgaben, das sei noch nicht die künftig nötige Zusammensetzung des Budgets. "Da müssen wir also qualitativ die Konsolidierung fortsetzen", forderte Lindner.
Notwendig sei ein Verzicht auf zusätzliche staatliche Mehrausgaben, die strukturell unbefristet kämen. Gleichzeitig brauche man eine Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums. Die jetzt beim Haushalt erreichte Trendwende müsse auch in anderen Bereichen erarbeitet werden, "insbesondere beim Bürokratismus", forderte Lindner. Reduziere man diesen, koste das kein Geld, sondern es spare sogar Mittel im Staatshaushalt. Lindner betonte, in der öffentlichen Debatte gehe manchmal verloren, dass konjunkturelle und strukturelle Probleme des Haushalts "ganz unterschiedliche Aspekte" seien. "Die wirken sich dämpfend auf unser Wachstum aus, aber sie erfordern unterschiedliche Reaktionen."
Viele strukturelle Baustellen
Konjunkturell komme die Nachfrageschwäche in China und die Anpassungskrise aufgrund der schnell steigenden Zinsen zum Tragen, so bei der Baukonjunktur. "Die strukturellen Fragen haben wir nicht erst seit gestern in Deutschland", konstatierte der Finanzminister. Lindner verwies auf Fach- und Arbeitskräftemangel, viel zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren in nahezu allen Bereichen, hohe Arbeitskosten, hohe Energiepreise, zu verbessernde steuerliche Rahmenbedingungen und mangelnde Digitalisierung.
Mit Blick auf die Diskussion über einen Industriestrompreis bekräftigte Lindner, einen solchen sehe er "ordnungspolitisch außerordentlich skeptisch". Im zur Finanzierung der Strom- und Gaspreisbremse im Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht benötigte Mittel stünden dazu nicht zur Verfügung, da der gesetzliche Zweck klar festgelegt sei. "Wir werden weit weniger als die 200 Milliarden brauchen", sagte Lindner voraus. "Die 140 Milliarden Euro, die wir nicht brauchen, die werden wir einfach nicht als zusätzliche Schulden machen", stellte er klar. "Diese Kreditermächtigungen sind einfach ungenutzt und werden verfallen."
Lindner zeigte sich allerdings offen für eine Verlängerung des steuerlichen Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen, der eigentlich gestrichen werden soll. Es sei "schon ein bisschen paradox", über einen Industriestrompreis zu diskutieren und die Energie für die betroffenen Unternehmen andererseits noch teurer zu machen. "Da wäre ich bereit zu sagen, okay, das noch einmal zu verlängern um ein Jahr oder zwei, könnte etwas sein", betonte der Finanzminister. Zwar wüsste er nicht spontan, wo das Geld her kommen solle, die Größenordnung könnte aber noch im Bundeshaushalt "gestemmt" werden.
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September 12, 2023 12:22 ET (16:22 GMT)
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