DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/16. und 17. September 2023
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Von der Leyen stellt Notfallplan für Flüchtlingskrise in Italien vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Notfallplan für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Italien vorgestellt. Mithilfe des Zehn-Punkte-Plans, den sie am Sonntag bei ihrem Besuch der Mittelmeerinsel Lampedusa präsentierte, soll die aktuelle Situation bewältigt, sollen die Asylsuchenden besser auf die europäischen Länder verteilt und weitere Massenankünfte von Migranten verhindert werden.
Scholz fordert mehr Tarifbindung in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Stärkung der Tarifbindung in Deutschland verlangt. "Als Gewerkschafter beklage ich sehr wohl, dass die Tarifbindung zurückgegangen ist", sagte Scholz am Sonntag bei der Eröffnung des Bundeskongresses der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin. "Und als Bürger und als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland setze ich mich dafür ein, dass wir wieder mehr Tarifbindung bekommen."
Zentrum Khartums steht nach neuen Kämpfen in Flammen
Bei erneuten Kämpfen zwischen Regierungstruppen und einer rivalisierenden Miliz sind mehrere beliebte Gebäude der sudanesischen Hauptstadt Khartum in Flammen aufgegangen. Von der Nachrichtenagentur AFP verifizierte Aufnahmen in den Online-Netzwerken zeigten am Sonntag in Flammen und Rauch gehüllte Wahrzeichen der Stadt - allen voran der berühmte Greater Nile Petroleum Oil Company Tower, ein kegelförmiges modernes Glasgebäude, das Khartums Skyline prägt.
Söder für Wende in Migrationspolitik zum Schutz vor Destabilisierung der Demokratie
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten "eine Wende in der Migrationspolitik" gefordert. "Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Er sprach sich dabei für eine "Integrationsgrenze" aus, ähnlich der von der CSU in der Vorgängerregierung durchgesetzten "Obergrenze". CDU-Chef Friedrich Merz befürwortete dies.
Von der Leyen ruft EU-Länder in Lampedusa zu Aufnahme von Flüchtlingen auf
Bei einem gemeinsamen Besuch auf der Mittelmeerinsel Lampedusa haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni die europäischen Länder dazu aufgerufen, einen Teil der in Italien ankommenden Flüchtlinge aufzunehmen. "Die irreguläre Immigration ist eine Herausforderung, die eine europäische Antwort benötigt", sagte von der Leyen am Sonntag.
G77-Gipfel: Entwicklungsländer wollen durch mehr Kooperation an Gewicht gewinnen
Die Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer G77 hat sich bei ihrem Gipfeltreffen in Havanna zu einer stärkeren Zusammenarbeit bekannt, um dem Globalen Süden größeres Gewicht in der Welt zu geben. Die mehr als 130 Mitgliedstaaten der Gruppe, die rund 80 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, bekräftigten am Samstag in ihrer Abschlusserklärung ihr "Engagement zur Stärkung der Einheit" des Zusammenschlusses, um "ihre Rolle auf der internationalen Bühne zu festigen".
Mali, Niger und Burkina Faso schmieden Verteidigungsbündnis
Die Militärregierungen von Mali, Burkina Faso und Niger haben ein Verteidigungsbündnis unterzeichnet, um "gegen Terrorismus in den drei Ländern zu kämpfen". Delegationen der drei westafrikanischen Staaten trafen sich am Samstag zur Unterzeichnung in Malis Hauptstadt Bamako. Die sogenannte Liptako-Gourma-Charta sieht die Gründung der Allianz der Sahelstaaten (AES) vor, wie der malische Juntachef Assimi Goita im Onlinedienst X, vormals Twitter, erklärte.
Baerbock fordert bei Ankunft in New York grundlegende Reformen der UNO
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts ihrer Ankunft in New York zur UN-Generaldebatte grundlegende Reformen bei den Vereinten Nationen gefordert. Deutschland setze sich dafür ein, das "UN-System gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu machen", erklärte Baerbock in der Nacht zu Sonntag in New York. Dazu gehöre auch eine Reform des UN-Sicherheitsrats, für die sich Deutschland seit Jahren gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan in der sogenannten G4 einsetze.
US-Sonderermittler fordert Redeverbot für Trump vor Prozess wegen Wahlverschwörung
Vor dem Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen Wahlverschwörung hat Sonderermittler Jack Smith das zuständige Gericht aufgefordert, dem Republikaner vorab ein Redeverbot hinsichtlich des Verfahrens zu erteilen. Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler begründete seinen Antrag vor dem Bundesgericht in Washington am Freitag damit, dass Trump mit aufhetzender Rhetorik den für März geplanten Prozess gefährde. Der Ex-Präsident reagierte kämpferisch.
Nach Überflutungen im libyschen Darna nun 11.300 Tote und 10.100 Vermisste
Mehr als 21.000 Tote und Vermisste, gewaltige Zerstörungen und ernsthafte Probleme bei der Trinkwasserversorgung - eine Woche nach der Überflutung von Darna ist die Lage in der libyschen Küstenstadt weiterhin katastrophal. Die UNO hob ihre vorläufigen Angaben zur Opferzahl in der Nacht zum Sonntag deutlich an: Demnach starben in der 100.000-Einwohner-Stadt mindestens 11.300 Menschen, etwa 10.100 Menschen würden noch vermisst.
EU-Kommissionspräsidentin reist wegen Flüchtlingskrise nach Lampedusa
Nach der Ankunft tausender Migranten auf Lampedusa will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende die italienische Mittelmeerinsel besuchen. Der Besuch finde gemeinsam mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni statt, teilte ein EU-Vertreter am Samstag mit.
Sonntagstrend: SPD und FDP auf niedrigstem Niveau seit der Bundestagswahl
Nach der Affäre um den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) abgelösten Cyberabwehr-Chef Arne Schönbohm steht die Kanzlerpartei so schlecht da wie nie seit der Bundestagswahl. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommt die SPD nur noch auf 17 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als vor einer Woche und neun Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl.
Moody's erhöht Griechenland-Rating auf "Ba1" von "Ba3"
Die Ratingagentur Moody's hat die Bonität Griechenlands gleich um zwei Stufen auf "Ba1" von zuvor "Ba3" erhöht. Daneben wurde der Ausblick auf Stabil von Positiv angehoben. Moody's begründete die Hochstufung damit, dass die Wirtschaft, die öffentlichen Finanzen, die Institutionen sowie das Bankensystem tiefgreifende strukturelle Änderungen durchliefen. Diese hätten eine deutliche Verbesserung der Kreditfähigkeit zur Folge erhöhten die Widerstandsfähigkeit des Landes hinsichtlich möglicher zukünftiger widriger Schocks.
Nato-Generalsekretär fordert von Deutschland Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland zu einer deutlichen Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Im Kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung", sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In seiner norwegischen Heimat sei es ähnlich gewesen. "Wir haben das damals geschafft, und wir müssen es heute wieder schaffen", mahnte der Nato-Generalsekretär.
Nordkoreas Machthaber trifft russischen Verteidigungsminister in Wladiwostok
Bei seiner Russland-Reise hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Samstag laut einem Agenturbericht den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu getroffen. Die Begegnung habe auf dem Knewitschi-Flughafen im ostrussischen Wladiwostok stattgefunden, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Kim wurde demnach von Schoigu und einer Ehrengarde empfangen. Kim hält sich seit Dienstag zu einem Besuch in Russland auf, es ist seine erste offizielle Auslandsreise seit der Corona-Pandemie.
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September 17, 2023 11:34 ET (15:34 GMT)
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