DJ Scholz offen für frühere Erhöhung der Gas-Mehrwertsteuer
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offen gezeigt für Pläne, den Mehrwertsteuersatz auf Gas bereits zum 1. Januar 2024 und damit drei Monate früher als ursprünglich vorgesehen wieder auf 19 Prozent zu erhöhen. Der Plan ist Teil des Haushaltsgesetzes und dieser ist laut dem stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner mit dem Bundeskanzler abgestimmt. Nach Schätzungen des Bundesfinanzministers würde eine frühere Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes im kommenden Jahr Bund und Ländern rund 2,1 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen.
Der Mehrwertsteuersatz auf Gas- und Fernwärmelieferungen war zum 1. Oktober 2022 als Teil eines Entlastungspakets zu den Folgen des Ukraine-Kriegs von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden und sollte befristet bis Ende März 2024 gelten. "Glücklicherweise haben sich die kriegsbedingten Preisspitzen an den Gasmärkten inzwischen gelegt. Wir sind inzwischen auf einem Normallevel angekommen - und zwar schneller als im Jahr 2022 anzunehmen war", sagte Büchner auf einer Pressekonferenz. "Daher stellt sich die Frage, ob es über 2023 hinaus noch eine Subventionierung der Lieferung von Gas und Fernwärme bei der Umsatzsteuer bedarf."
Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt, der aktuell im Bundestag beraten wird, liege bereits zugrunde, dass diese Subventionierung "nicht mehr erforderlich ist und Ende 2023 beendet wird", sagte Büchner. "Der Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes ist natürlich mit dem Bundeskanzler abgestimmt." Allerdings seien die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung, die dazu notwendig sei, noch nicht abgeschlossen. Aus Reihen der SPD-Bundestagsfraktion und der Grünen hatte es Vorbehalte gegeben.
Auf die Frage, ob der Bundeskanzler offen sei für solch eine Gesetzesänderung und das frühere Auslaufen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Gas und Fernwärme sagte Büchner: "Da das Teil des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt ist, der in der Bundesregierung abgestimmt ist, ist davon auszugehen."
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September 18, 2023 07:11 ET (11:11 GMT)
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