DJ Studie: Strompreisbremse verlängern und Wirtschaftsdebakel verhindern
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung sollte die Strompreisbremse modifizieren und bis 2030 verlängern, um so schwere Schäden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden und den notwendigen Umstieg auf klimafreundliche Produktionsweisen abzusichern. Das ist das Ergebnis einer Studie, die mit Mitteln der gewerkschaftsnahmen Hans-Böckler-Stiftung gefördert wurde. Angesichts der hohen Strompreise und der anstehenden Transformation mache solch eine Strompreisbremse für alle Unternehmen und Privathaushalte Sinn, um die Wirtschaft zu stärken, wie Studienautor Tom Krebs, Professur für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim, erklärte. Er schätzte die Kosten für die Verlängerung der Strompreisbremse auf rund 20 Milliarden Euro, sollte der aktuelle Börsenstrompreis in dem Zeitraum stabil bleiben. Sollte der Nettostrompreis von 10 Cent auf 13 Cent steigen, lägen die Kosten bei 60 Milliarden Euro.
Sollte die Bundesregierung auf eine adäquate Fortsetzung der Stabilisierungspolitik verzichten, drohe "ein wirtschaftspolitisches Debakel", warnte Krebs.
Der Ökonom riet der Bundesregierung, die Kosten für solch eine Verlängerung der Strompreisbremse aus Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu begleichen. Dieser wurde ursprünglich zur Stabilisierung der Wirtschaft in Folge der Coronavirus-Pandemie aufgelegt. Krebs sprach sich klar gegen das Anzapfen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) aus, da die Mittel bereits überzeichnet seien und daher andere Investitionsvorhaben aufgrund einer Finanzierung der Strompreisbremse zurückgefahren würden. Den KTF sollte die Regierung nur dann für das Vorhaben anzapfen, "wenn die Regierung einen Todeswunsch hat", so Krebs.
Regierung muss langjährige Stagnationsphase verhindern
Eine auf unterschiedliche Zielgruppen zugeschnittene, zeitlich begrenzte und an Bedingungen gekoppelte verlängerte Strompreisbremse setze Anreize für Unternehmen, in einer schwierigen Übergangsphase mit krisenbedingt übersteigerten Energiepreisen die notwendigen Investitionen in strombasierte Produktionsanlagen rasch zu tätigen. Gleichzeitig biete sie den Privathaushalten eine wichtige "Rückversicherung" gegen eine erneute Explosion der Strompreise, die aktuell zwar unwahrscheinlich, aber möglich sei, so Krebs.
"Die Bundesregierung muss jetzt die wirtschaftspolitischen Weichen stellen, um eine langjährige Stagnationsphase zu vermeiden. Dazu müssen die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise abgefedert und die transformativen Investitionen gestärkt werden", sagte Krebs.
Nach seinen Berechnungen beträgt der kurzfristige Produktionsverlust durch die Energiekrise bislang rund 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zudem seien die Reallöhne stärker gefallen als in jeder anderen Krise der deutschen Nachkriegsgeschichte. Darüber hinaus drohten langfristige wirtschaftliche Schäden, die sich den Schätzungen zufolge bis Ende 2024 auf rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 390 Milliarden Euro belaufen.
Drei Modifizierungen bei Strompreisbremse
Konkret schlug Krebs drei Modifizierungen der Ende des Jahres auslaufenden Strompreisbremse vor.
Erstens sollte es einen garantierten Nettopreis von 10 Cent pro Kilowattstunde (kwh) geben für Stromkunden mit einem Jahresverbrauch über 30.000 kWh (meist kleine und mittlere Unternehmen) sowie ein garantierter Bruttostrompreis von 35 Cent/kWh für Stromkunden mit einem Jahresverbrauch unter 30.000 kWh (meist Privathaushalte und Kleingewerbe).
Zweitens schlägt Krebs einen garantierten Nettopreis von 6 Cent/kWh für energieintensive Unternehmen vor, wenn diese eine Transformationsverpflichtung eingehen und eine Standort- und Beschäftigungsgarantie abgeben. Eine Sonderregelung im Energie-Einspeisegesetz umfasst aktuell rund 2000 energieintensive Unternehmen in Deutschland, die dafür in Frage kämen, so die Hans-Böckler-Stiftung. Neben klassischen Grundstoffbranchen wie Baustoffe, Chemie, Glas, Nichteisen-Metallen, Papier und Stahl, die wichtige Vorprodukte für weitere Branchen erzeugen, nennt Krebs die Wasserstoffelektrolyse, Batterieproduktion und Chipherstellung. Denn: Diese energieintensive Produktion sei "zentral für die erfolgreiche Dekarbonisierung der Wirtschaft".
Drittens sollte es eine zusätzliche Reduktion des Nettostrompreises um 1 Cent/kWh für Unternehmen mit Tarifbindung geben. Dieser Zusatzbonus kann laut Krebs einen wichtigen Beitrag leisten, die starken Reallohnverluste, die Beschäftigte durch den Inflationsschub 2022/2023 erlitten haben, längerfristig wieder auszugleichen. Ähnliche Regelungen fänden sich im Inflation Reduction Act der US-Regierung, mit dem die Amerikaner den Ausbau der klimafreundlichen Technologien stärken wollen. Außerdem wolle auch die EU-Kommission die Tarifbindung stärken.
Die von Krebs vorgeschlagene Strompreisbremse soll Planungssicherheit für eine Übergangsphase schaffen, bis der Börsenstrompreis nach dem krisenbedingten Anstieg wieder auf den langfristigen Wert für den Strompreis einpendelt. Insbesondere mit Blick auf die energieintensive Wirtschaft sei das Modell weitaus wirksamer als eine allgemeine Absenkung der Stromsteuer, "die energieintensive Unternehmen nicht entlasten würde", so Krebs.
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September 20, 2023 06:47 ET (10:47 GMT)
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