DJ Lindner will "Standortmut" statt Standortpanik
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mehr "Standortmut" in Deutschland gefordert, um auf lange Sicht für mehr Wachstum zu sorgen. "Es liegt in unserer Hand, für langfristig mehr Wachstum zu sorgen", schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt-Journal "Banking", den das Finanzministerium veröffentlichte. Panik und Pessimismus bremsten jedoch jedes Engagement aus. "Standortmut lautet daher für mich die Devise der Stunde."
Derzeit lese man über Krieg, Wachstumsschwäche, anhaltend hohe Inflation, steigende Zinsen und einzelne davon in Mitleidenschaft gezogene Banken und harte Haushaltsverhandlungen bei knappen Mitteln. "Bisweilen liest man von Standortpanik. Ich halte dies für verfehlt", betonte der Finanzminister. Deutschland habe das vergangene Jahr besser überstanden als von vielen erwartet und genieße nach wie vor ein hohes Vertrauen bei den Ratingagenturen. "Unser Geschäftsmodell braucht sicherlich ein Update", betonte der FDP-Vorsitzende aber.
Mit dem Budget 2024 leite die Regierung "die finanzpolitische Zeitenwende ein", so Lindner. "Wir müssen konsequent priorisieren, um gestalterische Freiräume zu schaffen." Das bedeute, keine Mehrausgaben ohne Gegenfinanzierung zu tätigen, Ausgabenwachstum zu begrenzen und Subventionen zu überprüfen. Nur so könnten Zukunftsausgaben in Bildung, Innovationen, Investitionen und Sicherheit und Freiheit aufgebracht werden. "Zudem müssen wir uns als Hochsteuerland Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft erarbeiten", mahnte er. "Erreichen wir diese qualitative Konsolidierung in den nächsten Jahren, schaffen wir damit das Fundament für langfristiges Wachstum."
Mehr Qualität und Quantität beim Eigenkapital
Die Zinswende beeinflusse auch die Finanzstabilität, betonte Lindner mit Blick auf den Finanzplatz. In Europa sei man seit der Finanzkrise im Jahr 2008 besonders wachsam gewesen, die Regulierung sei strenger geworden. "Wir haben heute mehr Qualität und Quantität beim Eigenkapital", betonte er. In Summe sei das europäische Finanzsystem widerstandsfähiger und resilienter als noch vor wenigen Jahren. "Zum Fundament für Wachstum gehört ein stabiler und wettbewerbsfähiger Finanzplatz", hob Lindner hervor. Die Regierung setze sich daher auf europäischer Ebene für harmonisierte Regelungen ein, die beides stärkten.
"Mit mir wird es weiterhin keine Vergemeinschaftung von Risiken und Schulden geben", sagte Lindner zu. "Ebenso trete ich dafür ein, dass in Brüssel Besonderheiten des deutschen Finanzsektors berücksichtigt werden." Verbriefungen könnten den Banken die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erleichtern, erklärte er zudem. "Beim Verbriefungsgeschäft bleiben wir noch weit hinter unseren Möglichkeiten zurück", beklagte Lindner aber. Sein Ziel sei es, mit Verbriefungen einen größeren Beitrag für die Finanzierung der Realwirtschaft zu leisten. Ebenso setze er sich für Informationspflichten bei Sustainable Finance ein, die für kleine und mittlere Unternehmen erfüllbar seien.
"Europas stark fragmentierte Kapitalmärkte sind ein Wettbewerbsnachteil, insbesondere für den Mittelstand", beklagte er zudem. Auf europäischer Ebene arbeite er mit den EU-Finanzministerinnen und Finanzministern an einer mehrjährigen Agenda zur Vertiefung der Kapitalmarktunion. "Gerade in der Finanzierung von Innovationen und von Startups und Scaleups müssen wir bei der kapitalmarktbasierten Finanzierung besser werden", forderte er. Lindner betonte, nur eine "Regulatorik mit Maß und Mitte" lasse dem deutschen Finanzplatz die Kraft, Wachstum zu finanzieren und Zukunftschancen zu nutzen.
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September 20, 2023 07:46 ET (11:46 GMT)
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