DJ Habeck: Wir sind in einer konjunkturell schwierigen Lage
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass sich Deutschland in einer schwierigen konjunkturellen Lage befindet. Daher sei es geboten, "gegen die reine Lehre des Marktes" Wertschöpfung in Deutschland zu halten. Er machte sich erneut stark für die Einführung eines Industriestrompreises für die energieintensiven Unternehmen. "Wir brauchen Wertschöpfung, um den Wohlstand in Deutschland stabil zu halten, ja um den Wohlstand zu erneuern in Deutschland", sagte Habeck auf dem Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.
Es gehe darum, industrielle Produktion in Deutschland zu sichern und "Deutschland nicht industriell zu einem Empfängerland zu machen", sagte Habeck. "Das ist nicht die reine Lehre der Marktwirtschaft. Andere werden auch in Zukunft immer günstiger bestimmte Grundstoffe oder Vormaterialien produzieren können."
Aber Deutschland habe in der jüngeren Vergangenheit seit Beginn des Ukraine-Kriegs und davor in der Corona-Pandemie schmerzlich gelernt, dass eine gewisse Souveränität über die eigenen wirtschaftlichen Prozesse und dass Wirtschaftssicherheit ein "unabdingbares Gut" seien.
Dies bedeute, "dass wir gegen die reine Lehre des Marktes bereit sein müssen, zur Wirtschaftssicherheit, zur Stabilisierung von Wohlstand in diesem Land auch Schritte zu gehen, die vor 10 oder 15 Jahren als unökonomisch dargestellt worden wären", so Habeck.
Mit Industriestrompreis Wirtschaft neu denken
Mit der Zeitenwende verbinde er den Auftrag, "Wirtschaft und Wirtschaftspolitik neu zu denken". Dies sei der "tiefere Sinn des Industriestrompreises", so der Grünen-Politiker. Seine Forderung nach einem staatlich subventionierten und zeitlich befristeten Industriestrompreis wird von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgelehnt. Dieser fordert eine Absenkung der Stromsteuer. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sieht den Industriepreis kritisch und warnt vor einer dauerhaften Subventionierung der Industrie.
"Natürlich wird Stahl in Zukunft irgendwo grün sein und dann auch hier verarbeitet werden können. Aber ich möchte gerne, dass er hier grün gemacht wird und dass die Kollegen, die bei Thyssenkrupp arbeiten, daran teilhaben. Das Gleiche gilt für die chemische Industrie oder die Aluminiumindustrie", sagte Habeck mit Blick auf seine Forderung nach einem Industriestrompreis.
Er betonte, dass es bei dem Industriestrompreis auch um die Arbeiter geht, die in den Unternehmen tätig sind. Er sei zudem der Überzeugung, dass Menschen generell viel von ihrer Arbeit haben sollen und man umgekehrt das nicht erarbeitete Vermögen "stärker belasten" solle.
Die soziale Frage ist seiner Analyse zufolge ein großer Teil der Ursache für die aktuelle Popularität des Populismus in Deutschland und in vielen Ländern.
Die Bundesregierung werde nun das Tariftreuegesetz schnell im Kabinett beraten und umsetzen. Gute Arbeit sollte auch zu einer guten Absicherung im Alter führen. Menschen in prekären Verhältnissen sollten zudem sozial nicht alleine gelassen werden, wie Habeck forderte.
Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke betonte nach Habecks Rede, dass es in seiner Gewerkschaft Vorbehalte gegenüber einem Industriestrompreis gebe, weil gleichzeitig die Gaspreisbremse auslaufen soll. Denn in vielen sozialen Einrichtungen herrsche eine Notlage, die nicht gesehen werde.
Er rief die Koalition zudem auf, das versprochene Klimageld nicht in der Schublade verschwinden zu lassen.
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September 20, 2023 12:15 ET (16:15 GMT)
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