DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Scholz fordert mehr weltweite Anstrengungen gegen Klimawandel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die internationale Gemeinschaft bei einem Klimagipfel in New York zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. "Unser Ehrgeiz, das Jahr 2023 zu einem Wendepunkt für den Klimaschutz zu machen, sollte noch größer sein", sagte Scholz beim Climate Ambition Summit. "Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist zweifellos die größte globale Herausforderung unserer Zeit."
SPD und Grüne fordern einheitliche Haltung zu Huawei
SPD und Grüne haben Vorbehalte gegen Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurückgewiesen, chinesische Technologieanbieter aus den deutschen Mobilfunknetzen zu weiten Teilen auszuschließen, und eine einheitliche Haltung der Regierung dazu verlangt. "Das größte 5G-Netz der Telekom in den USA kommt vollkommen ohne chinesische Hardware aus, insofern zeigen die Netzbetreiber selbst, dass diese Sorgen unbegründet sind", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt.
Habeck: Wir sind in einer konjunkturell schwierigen Lage
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass sich Deutschland in einer schwierigen konjunkturellen Lage befindet. Daher sei es geboten, "gegen die reine Lehre des Marktes" Wertschöpfung in Deutschland zu halten. Er machte sich erneut stark für die Einführung eines Industriestrompreises für die energieintensiven Unternehmen. "Wir brauchen Wertschöpfung, um den Wohlstand in Deutschland stabil zu halten, ja um den Wohlstand zu erneuern in Deutschland", sagte Habeck auf dem Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.
Lindner will "Standortmut" statt Standortpanik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mehr "Standortmut" in Deutschland gefordert, um auf lange Sicht für mehr Wachstum zu sorgen. "Es liegt in unserer Hand, für langfristig mehr Wachstum zu sorgen", schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt-Journal "Banking", den das Finanzministerium veröffentlichte. Panik und Pessimismus bremsten jedoch jedes Engagement aus. "Standortmut lautet daher für mich die Devise der Stunde."
Brüssel und Berlin verlangen von Polen Aufklärung in Visa-Affäre
Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben Polen zur Aufklärung in der Affäre um möglichen Visa-Betrug gedrängt. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson forderte in einem Brief an die polnischen Behörden "Klarstellungen" und setzte dafür eine Frist bis zum 3. Oktober, wie eine Sprecherin der Kommission in Brüssel sagte. Sie bestätigte damit Angaben der Bild-Zeitung. Die Regierung in Warschau wies die Vorwürfe als "absurd" zurück.
Selenskyj wirft Russland "verbrecherischen" Krieg vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland in einer UN-Sicherheitsratssitzung einen "verbrecherischen und unbegründeten" Angriff auf sein Land vorgeworfen. Russland wolle sich das Territorium und die Ressourcen der Ukraine einverleiben und begehe einen "Völkermord", sagte Selenskyj bei der offenen Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. Der ukrainische Präsident sprach sich auch dafür aus, Russland sein Vetorecht im Sicherheitsrat abzuerkennen. Deutschland sollte wegen seines Einsatzes für "Frieden und Sicherheit" einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen, forderte er.
Aserbaidschan strebt "friedliche Wiedereingliederung" Berg-Karabachs an
Aserbaidschan strebt nach der Kapitulation der Behörden von Berg-Karabach eigenen Angaben zufolge eine "friedliche Wiedereingliederung" der umstrittenen Region in sein Staatsgebiet an. Das Land unterstütze zudem eine "Normalisierung" seiner Beziehungen mit Armenien, erklärte der außenpolitische Präsidentenberater Hikmet Hajijew. Baku sei "bereit" zu Gesprächen mit den Separatisten aus Berg-Karabach, die am Donnerstag in der aserbaidschanischen Stadt Jewlach stattfinden sollen.
DJG/DJN/AFP/apo
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September 20, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)
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