DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/23. und 24. September
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Sonntagstrend: Ampel zur Halbzeit auf schlechtestem Wert
Zwei Jahre nach der Bundestagswahl sinkt die Ampel in der Wählergunst auf den bislang tiefsten Stand der Legislatur. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, verlieren die Grünen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 14 Prozent. Die Sozialdemokraten kommen wie in der Vorwoche auf 17 Prozent, das sind 8,7 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl. Die FDP bleibt bei 6 Prozent und damit 5,5 Prozentpunkte hinter ihrem Wahlergebnis von 2021. Zusammen kämen die Ampel-Parteien auf 37 Prozent, das ist der niedrigste Wert, den das Institut seit der Wahl vor zwei Jahren für die Koalition gemessen hat.
Söder mit persönlichem Rekordergebnis als CSU-Chef wiedergewählt
CSU-Chef Markus Söder ist auf dem CSU-Parteitag mit einem persönlichen Rekordergebnis wiedergewählt worden. 96,6 Prozent der Delegierten stimmten für Söder. Dieser hatte zuvor in einem Rundumschlag die Ampel-Koalition in Berlin attackiert und auch seinem umstrittenen Koalitionspartner Hubert Aiwanger von den Freien Wählern Grenzen aufgezeigt.
IG-Bau fordert vor Baugipfel 50-Mrd-EUR-Konjunkturpaket
Vor dem Baugipfel im Bundeskanzleramt hat die die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG-Bau) ihre Forderung nach einem milliardenschweren Konjunkturprogramm bekräftigt. "Dem Wohnungsbau droht der Gau", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Robert Feiger Bild am Sonntag. Er bekräftigte seine Forderung nach einem 50 Milliarden Euro-Paket für den Bau. Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) forderte derweil ein "klares Signal" von dem Gipfel. "Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Wohnungsbau beschleunigen, Baukosten begrenzen und Investitionen in den Wohnungsbau weiter stärken", so Geschäftsführer Gerd Landsberg. Unterdessen verabschiedet sich die Bundesregierung von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen und reagiert damit auf die verbreitete Kritik aus der Wohnungswirtschaft an der EU-Richtlinie. "Es ist nicht zu unterschätzen, was für einen Stress eine Sanierungspflicht bei den Menschen auslösen würde", sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dem Spiegel.
Bundesregierung für Verlängerung von EU-Energiepreisbremsen
Die Bundesregierung setzt sich laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Verlängerung der nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossenen Energiepreisbremsen auf EU-Ebene ein.
Funkgeräte-Rüstungsdesaster bei der Bundeswehr - Welt
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht sich mit seinem ersten Rüstungsdesaster konfrontiert. Im Rahmen des Rüstungsprojekts "Digitalisierung Landbasierter Operationen"" will die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge mit digitalen Funkgeräten ausstatten. Seit Januar 2023 werden die Geräte geliefert, können aber nicht eingebaut und müssen in Depots gelagert werden, wie "Welt" berichtet.
EU-Parlament soll um 15 Sitze erweitert werden
Das EU-Parlament wächst nach der kommenden Europawahl um 15 Sitze. Der Europäische Rat nahm am Freitag die Erweiterung an, die die Volksvertretung zuvor auf den Weg gebracht hatte.
Griechenland strebt Verlängerung von Flüchtlingsabkommen mit Türkei an
Griechenland strebt nach den Worten seines neuen Migrationsministers Dimitris Kairidis eine Verlängerung des Flüchtlingsabkommens von 2016 zwischen der EU und der Türkei an.
Meloni-Bilanz: In Migrationspolitik hatten wir uns "mehr erhofft"
Ein Jahr nach ihrem Wahlsieg hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in der Migrationspolitik nach eigenen Worten weniger erreicht als erhofft. Das Problem sei "sehr komplex", sagte sie.
Ukraine meldet Durchbruch russischer Linien im Süden
Bei ihrer Gegenoffensive hat die ukrainische Armee nach Angaben ihres verantwortlichen Generals die russischen Verteidigungslinien im Süden des Landes durchbrochen.
Berg-Karabach: Alijew und Paschinjan wollen sich in Spanien treffen
Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew wollen sich trotz der aserbaidschanischen Militäraktion in Berg-Karabach im kommenden Monat zu Gesprächen in Spanien treffen. Demnach handelt es sich um ein schon länger geplantes Treffen der beiden Politiker mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident Charles Michel.
Tödliche Angriffe auf Polizisten im umstrittenen Norden des Kosovo
Im umstrittenen Norden des Kosovo ist es zu gewaltsamen Angriffen auf Polizisten gekommen, bei denen am Sonntag ein Beamter getötet wurde. Regierungschef Albin Kurti zufolge hielten die Auseinandersetzungen auch mehrere Stunden nach dem Tod des Polizisten weiter an. Der Ministerpräsident warf Serbien vor, "terroristische Attacken" in der hauptsächlich von Serben bewohnten nördlichen Region des Kosovo zu unterstützen.
Israelische Soldaten erschießen zwei Palästinenser im Westjordanland
Israelische Soldaten haben bei einer Razzia im besetzten Westjordanland zwei Palästinenser erschossen. Die beiden 21 und 32 Jahre alten Männer wurden bei einem Militäreinsatz in der Stadt Tulkarem am Sonntagmorgen durch Kopfschüsse getötet. Die israelische Armee erklärte, die Soldaten seien bei einem "Anti-Terror-Einsatz" im Flüchtlingslager Nur Schams mit Schusswaffen und Sprengsätzen attackiert worden.
Aserbaidschans Präsident will Erdogan in Exklave Nachitschewan treffen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich am Montag mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Ilham Alijew in der aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan treffen. Dabei sollen die "neuesten Entwicklungen" in der Kaukasus-Region Berg-Karabach im Mittelpunkt stehen.
Äthiopien nimmt Gespräche über Nil-Mega-Staudamm wieder auf
Äthiopien hat eigenen Angaben zufolge die Verhandlungen mit Ägypten und dem Sudan über den umstrittenen Mega-Staudamm am Nil wieder aufgenommen. Das Land sei entschlossen "eine einvernehmliche Lösung auf dem Verhandlungsweg zu finden", erklärte das äthiopische Außenministerium im Onlinedienst X.
Biden macht "extreme Republikaner" ür drohenden Shutdown verantwortlich
US-Präsident Joe Biden hat "eine kleine Gruppe extremer Republikaner" für eine drohende Haushaltssperre verantwortlich gemacht. Biden sagte, er habe in Gesprächen mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eine Einigung erzielt. "Jetzt will eine kleine Gruppe extremer Republikaner die Vereinbarung nicht einhalten", so Biden.
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September 24, 2023 11:30 ET (15:30 GMT)
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