DJ Habeck für Verschiebung von strengerem Energiestandard für Neubauten
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) stellt sich hinter die Pläne von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), den strengeren E40 Energiestandard für Neubauten nicht mehr in dieser Legislaturperiode 2025 einzuführen. Vor dem Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt sagte Habeck, mit dem Heizungsgesetz werde bereits sicherstellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizen müssten. Angesichts der hohen Inflation und Zinsen sowie des knappen Wohnraums sei es notwendig, mehr Impulse für bezahlbares Wohnen zu setzen. Die Regierung plane eine Verbesserung der Förderung von Energieeffizienz und eine Erweiterung des Speed-Bonus beim Austausch von Heizungen. Belohnt werden sollen zügige Investitionen, damit sich langes Warten weniger rechne, so der Minister.
"Die hohen Zinsen und die Inflation sind für die Baubranche eine schwere Belastung. Aufträge brechen ein, und für so manche Familie droht der Traum von eigenem Hause zu platzen. Das alles in einer Phase, in der Wohnraum knapp und teuer ist. Deshalb ist es richtig, die Frage von bezahlbarem Wohnraum in den Mittelpunkt zu stellen", sagte Habeck. Daher sei es positiv, dass nächstes Jahr eine neue Wohngemeinnützigkeit kommen und sie mit Investitionszuschüssen und Steuervorteilen gefördert werden solle.
Genauso wichtig sei es, gezielte Impulse für die Baubranche zu setzen, etwa indem die Regierung steuerliche Anreize schaffe und Investitionen vorziehe. Auch gezielte Sanierungsanreize seien nötig und würden kommen.
Mit Blick auf die Aussetzung des ursprünglich für 2025 geplanten Energiestandard E40 für Neubauten sagte Habeck, dass das Gebäudeenergiegesetz sicherstelle, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizten. "Deshalb halte ich es nicht mehr für nötig, jetzt auf die Schnelle den neuen Standard EH 40 einzuführen. Das kann noch warten, vor der EU-Gebäuderichtlinie macht es auch keinen großen Sinn", so Habeck.
Baustoffe in den Blick nehmen
Er sehe daher den neuen E40-Standard, bei dem Neubauten nur 40 Prozent des Primärenergiebedarfs des Referenzgebäude benötigen statt der aktuell 55 Prozent, in dieser Legislaturperiode nicht mehr. Ohnehin gehe es jetzt darum, stärker die Baustoffe in den Blick zu nehmen, so dass sie möglichst klimafreundlich seien.
Bei der für 2024 geplanten Novellierung des Vergaberechts, werde man zudem dafür Sorge tragen, dass Nachhaltigkeitskriterien unbürokratischer, einfacher und dadurch besser zum Tragen kommen, so Habeck.
Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum kommt am Montag im Kanzleramt unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz zusammen.
Geywitz hat im ARD-Morgenmagazin außerdem angekündigt, dass die Einkommensgrenze bei jungen Familien für die Förderung des Wohnungserwerbs von 60.000 auf 90.000 Euro erhöht werde. Dadurch können mehr Familien vergünstige Baukredite über die staatliche Förderbank KfW bekommen. Auch sollen steuerliche Abschreibungen verbessert werden.
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September 25, 2023 04:09 ET (08:09 GMT)
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