DJ Scholz präsentiert Plan zum schnelleren Bau bezahlbarer Wohnungen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Deutschland muss nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und dabei mehr Tempo machen. Vor Beginn des Wohnungsbaugipfels im Kanzleramt präsentierte er gemeinsam mit Bauministerin Klara Geywitz (SPD) einen 14-Punkte-Plan, in dem es um eine stärkere Förderung von Familien beim Wohnungsbau, geringere Energiestandards bei Neubauten und weniger Bürokratie geht. Damit will die Bundesregierung den Wohnungsbau angesichts des Mangels an Wohnungen ankurbeln. Als Gründe für die lahmende Bautätigkeit macht Scholz neben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch die Inflation und die damit verbundenen höheren Zinsen aus. Scholz stellte sich aber ausdrücklich hinter die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank, denn ein Vorgehen gegen die Inflation sei "notwendig" und die Zentralbank ergreife die "richtigen Maßnahmen".
"In Deutschland müssen mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden, damit all die jungen Familien, all die Bürgerinnen und Bürger, die nach Wohnungen suchen, auch eine gute Gelegenheit haben, eine zu finden. Das bedeutet, dass wir die Aktivitäten im Wohnungsbau massiv ausweiten müssen", sagte Scholz vor dem Treffen mit dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum. Dem Bündnis gehören Verbände aus der Baubranche, Gewerkschaften, die Wohnungswirtschaft, Förderbanken, Mieterverbände sowie Politiker aus Ländern und Kommunen an.
Geywitz betonte während der gemeinsamen Begegnung mit der Presse, es werde mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket gelingen, mehr Investitionen in den Wohnungsbau zu erreichen und damit die Bau- und Immobilienbranche zu stabilisieren und zu stärken. "Wir werden die Rahmenbedingungen verbessern, um mehr bezahlbaren, klimaneutralen und barrierearmen Wohnraum zur Verfügung zu stellen", so Geywitz.
Geywitz hatte am Morgen in der ARD bereits geringere Energiestandards und höhere Förderungen angekündigt, um damit gegen den Wohnungsmangel und die Krise auf dem Bausektor vorzugehen. Ein breites milliardenschweres Zinssubventionsprogramm lehnte sie hingegen ab. Experten schätzen, dass in Deutschland rund 700.000 Wohnungen fehlen.
Die IG Bau etwa hat im Vorfeld ein milliardenschweres Konjunkturprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro gefordert. Die Bauwirtschaft hatte für bessere Rahmenbedingungen wie etwa weniger Bürokratie, geringere Grunderwerbsteuern sowie höhere steuerliche Anreizen zum Bauen geworben.
Höhere Prämie beim Austausch alter Heizungen für Schnelle
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung sieht vor, dass die eigentlich geplante Verschärfung der Energiestandards bei Neubauten ausgesetzt werden soll. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vorgesehen, dass der Energieeffizienzstandard EH-40 ab Anfang 2025 vorgeschrieben werden sollte. Außerdem soll es bei dem Austausch besonders alter Heizungen mit klimafreundlicheren Anlagen eine Erhöhung des Speed-Bonus in 2024 und 2025 von 20 auf 25 Prozent geben. Um jetzt einen Sanierungsimpuls zu setzen, soll der sogenannte Speed-Bonus 2026 und 2027 um jeweils 5 Prozent gesenkt werden, danach um 3 Prozent, heißt es in dem Maßnahmenpaket. Außerdem wird der Speed-Bonus auch auf Wohnungsunternehmen sowie Vermieter ausgeweitet.
Geywitz erklärte zudem, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene eine anvisierte Sanierungspflicht bei Häusern ablehnen werde.
Bei der Wohneigentumsförderung für Familien soll die Einkommensgrenze einer Familie mit einem Kind deutlich von 60.000 auf 90.000 Euro erhöht werden. Je weiterem Kind können 10.000 Euro hinzuverdient werden, um in den Genuss von vergünstigen Baukredite über die staatliche Förderbank KfW zu kommen.
Förderung für Sanierung alter Häuser
In den kommenden beiden Jahren wird der Bund zudem ein Wohneigentumsprogramm "Jung kauft Alt" für den Erwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden auflegen. Gleichzeitig soll der Umbau von leerstehenden Büros und Läden zu neuen Wohnungen in den kommenden beiden Jahren mit 480 Millionen Euro unterstützt werden. Die Mittel hierfür sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.
Die Bereitstellung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum will die Bundesregierung zudem durch die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit ab kommenden Jahr befördern. Außerdem will die Regierung das Baugesetzbuch anpassen und durch eine Sonderregelung Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2026 ermöglichen, den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachter und beschleunigter zu planen.
Aus Verärgerung über das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung gegen die Baukrise haben der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) sowie der Eigentümerverband Haus & Grund das Treffen boykottiert.
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September 25, 2023 08:52 ET (12:52 GMT)
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