DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
US-Aufträge für langlebige Güter steigen im August um 0,2 Prozent
Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA hat im August wider Erwarten leicht zugelegt. Wie das US-Handelsministerium berichtete, stiegen die Orders gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Rückgang von 0,5 Prozent gerechnet. Das Minus im Vormonat wurde auf 5,6 (vorläufig: 5,2) Prozent nach unten revidiert.
US-Rohöllagerbestände deutlicher als erwartet gesunken
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 22. September überraschend deutlich verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 2,169 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um nur 0,6 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 2,136 Millionen Barrel reduziert. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war eine Zunahme von 1,6 Millionen Barrel registriert worden.
EU-USA-Gipfel am 20. Oktober in Washington
Die Spitzen der Europäischen Union reisen am 20. Oktober zu einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington. Daran nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel teil. Biden hatte zuletzt im März 2022 alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel getroffen. In Washington soll es um die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft gehen. Die Weltwirtschaft und der Kampf gegen den Klimawandel stehen dabei im Mittelpunkt.
Lindner: Wirtschaftliche Entwicklung ist unbefriedigend
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine unbefriedigende Wirtschaftsentwicklung und eine nach wie vor zu hohe Inflation beklagt. "Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist unbefriedigend", sagte Lindner bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Es gebe konjunkturelle Belastungsfaktoren, aber auch "strukturelle Defizite unserer Wettbewerbsfähigkeit, die wir seit vielen Jahren kennen". Die Bundesregierung gehe diese "entschlossen" an.
Politik, Industrie und Sozialpartner bekennen sich zum starken Chemiesektor
Bundesregierung, Chemieindustrie und Sozialpartner haben sich nach dem Chemiegipfel im Kanzleramt zum Ziel einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen chemischen Industrie in Deutschland bekannt. Bei dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin ist es allerdings nicht zu einer Verständigung auf die von der Branche geforderten staatlich subventionierten Energiepreise gekommen. Der Sektor zeigte sich nach dem Treffen enttäuscht. Er hatte darauf gedrungen, da die Produktion in der chemischen Industrie aufgrund der hohen Energiekosten massiv eingebrochen ist.
Faeser ordnet flexible Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien an
Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. "Wir wollen durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten Ausweichbewegungen der Schleuser verhindern", sagte Faeser in Berlin. Zugleich werde aber dafür gesorgt, dass die Kontrollen auf Pendler und den Güterverkehr "so wenig wie möglich Auswirkungen" hätten.
Einheitsbericht: Spuren der Teilung auch nach 33 Jahren weiter sichtbar
Auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung bleiben Spuren der Teilung weiterhin sichtbar. Das ist eine Kernaussage des diesjährigen Berichts "Zum Stand der Deutschen Einheit", den der Ost-Beauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) in Berlin vorlegte. Zwar seien viele strukturelle Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland abgebaut worden, doch weiter "bewerten viele Ost- und Westdeutsche die Lage des Landes unterschiedlich", heißt es darin.
EU-Kommission beklagt "sehr schwere Mängel" bei Glasfaser in Deutschland
Beim Glasfaserausbau in Deutschland hat die EU-Kommission "sehr schwere Mängel" beklagt. Die Abdeckung liegt mit deutschlandweit 19 Prozent der Haushalte deutlich unter dem EU-Schnitt von 56 Prozent, wie aus einem Bericht der Brüsseler Behörde hervorgeht. Bis 2030 sollen alle Haushalte in der EU an das Glasfasernetz angeschlossen sein.
Verfassungsschutz darf AfD vorläufig weiter als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig weiter als Verdachtsfall einstufen. Ein neuer Eilantrag der Partei dagegen wurde vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster abgelehnt. Die grundsätzliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht allerdings noch aus. Zur Begründung für die Ablehnung des Eilantrags erklärte das Gericht, dass ein identischer Eilantrag bereits im März 2022 vom Verwaltungsgericht Köln abgelehnt worden sei.
Parlament in Spanien verwehrt Wahlsieger Feijóo Regierungsübernahme
In Spanien hat der konservative Politiker Alberto Núñez Feijóo die Abstimmung im Parlament für eine Übernahme der Regierung verloren. Der Chef der Volkspartei (PP), der die Parlamentswahl im Juli für sich entschieden hatte, erhielt 172 Ja-Stimmen der Abgeordneten in Madrid, während 178 Parlamentarier gegen ihn stimmten. Um der nächste Ministerpräsident Spaniens zu werden, hätte Feijóo 176 Stimmen gebraucht.
DJG/DJN/AFP/apo/brb
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September 27, 2023 13:06 ET (17:06 GMT)
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