DJ Lindner: Deutschland und China wollen Marktzugangsmöglichkeiten erweitern
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Deutschland und China streben nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen besseren Zugang für Finanzunternehmen beider Länder auf die gegenseitigen Märkte an. "Beide Seiten sind entschlossen, Marktzugangsmöglichkeiten zu erweitern und im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen zu öffnen", sagte Lindner nach Gesprächen mit dem chinesischen Vizepremier He Lifeng beim deutsch-chinesischen Finanzdialog in Frankfurt. Das schaffe Chancen auf beiden Seiten für mehr verantwortungsvollen Handel und Investitionen. "Wir haben unsere Positionen verglichen zu Fragen der internationalen Finanzstabilität und zur wechselseitigen Öffnung unserer Märkte auch für private Unternehmen", sagte Lindner.
Erstmals habe auch ein "Financial roundtable" mit Vertretern wichtiger Finanzinstitutionen und privater Unternehmen stattgefunden. "Wir haben wichtige konkrete Impulse gehört von chinesischen Marktteilnehmern mit Bezug auf ihre Aktivitäten in Deutschland, und umgekehrt haben deutsche Banken und Versicherungen und die Börse darlegen können, wie sie die Entwicklung Chinas auch durch eigene Aktivitäten in China noch weiter positiv begleiten können", erklärte der Finanzminister. Dies sei "ein erster großer Erfolg gewesen". An der Veranstaltung wollten nach vorherigen Angaben unter anderem die Vorstandschefs von Deutscher Bank, Allianz und Deutscher Börse teilnehmen.
He betonte, 2024 solle in Peking erneut ein Forum zur Finanzkooperation stattfinden. Beide Seiten wollten "ein gerechtes, stabiles und diskriminierungsfreies Marktumfeld schaffen", erklärte er laut einer Übersetzerin. "Beide Seiten ermutigen die jeweiligen Unternehmen zu Investitionen in dem jeweiligen anderen Land und wollen Investitionsbarrieren abbauen." Beide Seiten wollten auch "einen Dialogmechanimsus etablieren", um Bedingungen für eine Befreiung der Filialen chinesischer Banken von Tochtergesellschaftspflichten zu diskutieren.
Aus Lindners Ministerium hatte es im Vorfeld der Gespräche geheißen, Deutschland wolle auf einen besseren Marktzugang für Banken und Versicherer pochen. Die Chinesen hätten "noch etwas nachzuarbeiten, dass es auch tatsächlich einen entsprechenden Marktzugang für deutsche Finanzinstitutionen in China gibt". Bei fairen Wettbewerbsbedingungen könnten chinesischen Bankinstitutionen umgekehrt in Deutschland bankaufsichtsrechtliche Erleichterungen eingeräumt werden. "Für uns ist klar, dass wir Erleichterungen für chinesische Banken tatsächlich nur auf der Basis von Reziprozität gewähren können", hatte ein hochrangiger Beamter des Ministeriums gesagt.
Öffnung der Finanzmärkte soll ausgebaut werden
Der chinesische Vizepremier betonte, China und Deutschland wollten "die Öffnung der Finanzmärkte ausbauen". Beide Länder würden die Finanzpolitik miteinander koordinieren und die gegenseitige Öffnung und Interkonnektivität der Finanzmärkte fördern. "Beide Seiten begrüßen und diskutieren die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Finanzinstituten beider Länder", sagte er. "China begrüßt qualifizierte deutsche Marktakteure zur Teilnahme an der Öffnung des chinesischen Finanzmarktes inklusive Teilnahme am dem Interbankenmarkt."
In einer gemeinsamen Erklärung kündigten beide Länder an, sie wollten die Zusammenarbeit bei Regulierung und Aufsicht von Banken und Versicherungen stärken und Lizenzanträge im Rahmen von Gemeinschaftsunternehmen schnell bearbeiten, für die es faire Wettbewerbsbedingungen geben solle. "China begrüßt es, wenn qualifizierte deutsche Versicherungsunternehmen Betriebslizenzen in Bereichen beantragen, auf die sie spezialisiert sind", hieß es in der auf Englisch abgefassten Erklärung. Die China Europe International Exchange soll demnach zudem "eine positive Rolle" als wichtige Plattform zur Förderung chinesisch-deutscher und chinesisch-europäischer Finanzzusammenarbeit spielen.
In der 25 Punkte umfassenden Erklärung verpfichteten sich Deutschland und China generell zur Bekämpfung von Handelsprotektionismus und der Förderung einer offenen Weltwirtschaft sowie einem regelbasierten, fairen und offenen multilateralen Handelssystem mit der Welthandelsorganisation WTO im Zentrum. "Das umfasst ausdrücklich auch das G20 Common framework for debt treatment", betonte Lindner, also den innerhalb der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer vereinbarten Mechanismus zur Schuldenrestrukturierung verschuldeter Länder. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich auch die chinesische Seite in unserem Joint Statement dazu bekennt", sagte er. Die Gespräche seien ein "erster Zwischenschritt" für die Debatte bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds.
He bestätigte die Bereitschaft Chinas zur Nutzung des G-20-Rahmens für Umschuldungen. "Beide Seiten sind damit einverstanden, die Koordination im Rahmen von G20 zu verstärken und den Common framework für Schuldenbehandlung umzusetzen", sagte er. Chinas Vizepremier betonte allgemein, China und Deutschland sollten als Stabilisatoren in internationalen Wirtschaftsangelegenheiten fungieren, und kündigte an, sein Land wolle "die umfassende strategische Partnerschaft auf ein neues Niveau bringen".
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