DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/30. September und 01. Oktober 2023
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Shutdown abgewendet: US-Kongress verabschiedet Übergangshaushalt
Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit einen sogenannten Shutdown abgewendet. Der Senat stimmte am Samstagabend (Ortszeit) mit breiter Mehrheit für einen zuvor vom Repräsentantenhaus beschlossenen Text, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sicherstellt, aber keine zusätzlichen Ukraine-Hilfen enthält. US-Präsident Joe Biden setzte den Übergangshaushalt kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) mit seiner Unterschrift in Kraft.
Pro-russischer Ex-Regierungschef Fico gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei
In der Slowakei ist der pro-russische Ex-Regierungschef Robert Fico, der die Militärhilfe für die Ukraine beenden will, als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag kam Ficos populistische Partei Smer-SD auf 23,3 Prozent der Stimmen und lag weit vor der liberalen Partei Fortschrittliche Slowakei von Michal Simecka. Beobachter gehen davon aus, dass die Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, nun vor einer Kehrtwende in der Außenpolitik steht und sich Ungarn annähern wird.
Erdogan: Türkei akzeptiert von der EU keinerlei Beitritts-Auflagen mehr
Die Türkei wird nach den Worten ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von der EU keinerlei Auflagen und Bedingungen für einen Beitritt mehr akzeptieren. "Wir haben alle Versprechen, die wir gegenüber der EU gemacht haben, eingehalten, aber sie haben fast keines der ihrigen gehalten", sagte Erdogan am Sonntag vor den türkischen Abgeordneten in Ankara zum Auftakt der neuen Sitzungsperiode des Parlaments. Sein Land werde "keine neuen Forderungen oder Bedingungen im Beitrittsprozess hinnehmen".
Selbstmordattentat in Ankara vor Beginn der Sitzungsperiode des Parlaments
Das Zentrum der türkischen Hauptstadt Ankara ist am Sonntagmorgen von einem Selbstmordanschlag erschüttert worden. Nach Angaben des Innenministeriums sprengte sich einer der beiden Attentäter in der Nähe des Parlaments in die Luft, während der zweite "neutralisiert" wurde. Zwei Polizisten wurden demnach leicht verletzt. Der Anschlag ereignete sich kurz vor Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments, zu deren Eröffnung Staatschef Recep Tayyip Erdogan sprechen wollte.
Berlin warnt angesichts serbischer Truppen an Grenze zum Kosovo vor Eskalation
Die Bundesregierung hat angesichts des offenbar verstärkten serbischen Truppenaufgebots an der Grenze zum Kosovo vor einer Zunahme der dortigen Spannungen gewarnt. Zwischen Serbien und Kosovo dürfe es "keine weitere Eskalation" geben, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Samstag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Es sei wichtig, dass Serbien "unverzüglich Truppen an der Grenze reduziert".
Sonntagstrend: Union verliert in der Wählergunst
Nach den umstrittenen Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zu Arztleistungen für Flüchtlinge verliert die Union leicht in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 26 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Sie liegt damit nur noch vier Prozentpunkte vor der AfD, die wie in der Vorwoche auf 22 Prozent kommt. Die Kanzlerpartei SPD kann einen Punkt zulegen und kommt auf 18 Prozent, auch die FDP kann sich um einen Prozentpunkt auf 7 Prozent verbessern. Die Grünen kommen wie in der Vorwoche auf 14 Prozent, die Linke wie in der Vorwoche auf 5 Prozent. Die sonstigen könnten 8 Prozent (-1) der Stimmen auf sich vereinen (davon 3% Freie Wähler).
Scholz kündigt bei Finanzierung von Flüchtlingskosten "atmenden Deckel" an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine baldige Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland strebten, sei "im Moment zu hoch", sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind." Hinsichtlich der Sorgen von Ländern und Kommunen angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland kündigte der Kanzler "ein dauerhaftes System für die Kommunen" an. Kernpunkt von dessen Finanzierung sei ein "atmender Deckel".
Lindner: Deutschland und China wollen Marktzugangsmöglichkeiten erweitern
Deutschland und China streben nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen besseren Zugang für Finanzunternehmen beider Länder auf die gegenseitigen Märkte an. "Beide Seiten sind entschlossen, Marktzugangsmöglichkeiten zu erweitern und im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen zu öffnen", sagte Lindner nach Gesprächen mit dem chinesischen Vizepremier He Lifeng beim deutsch-chinesischen Finanzdialog in Frankfurt. Das schaffe Chancen auf beiden Seiten für mehr verantwortungsvollen Handel und Investitionen.
Eine Million Teilnehmer bei Oppositionsdemo gegen die Regierung in Warschau
Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben sich nach Angaben der Warschauer Behörden rund eine Million Menschen an einer Demonstration in der Hauptstadt gegen die rechtsnationalistische Regierung beteiligt. "Das ist definitiv die größte Kundgebung in der Geschichte Warschaus", sagte die Sprecherin des Bürgermeisters, Monika Beuth, am Sonntag. Oppositionsführer Donald Tusk sprach von einem "Wendepunkt".
China/Einkaufsmanagerindizes (Caixin) zeigen langsameres Wachstum
Der Caixin-Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe fiel im September auf 50,6 von 51,0 im August, wie aus den am Sonntag von Caixin und S&P Global veröffentlichten Daten hervorgeht. Trotz des Rückgangs blieb der Index den zweiten Monat über der Wachstum anzeigenden Marke von 50. Der Caixin-Einkaufsmanagerindex für den Dienstleistungssektor, sank im September auf 50,2 von 51,8 im August. Das Ergebnis war das niedrigste in diesem Jahr. Der offizielle chinesische Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe stieg im September auf 50,2 (August: 49,7), während der Index für das nicht-verarbeitende Gewerbe im September auf 51,7 (August: 51,0) stieg, wie das Nationale Amt für Statistik am Samstag mitgeteilt hatte.
Südkoreas Exporte schrumpfen den 12. Monat in Folge
Südkoreas Exporte sind im September den zwölften Monat in Folge geschrumpft. Die Exporte fielen im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent auf 54,66 Milliarden US-Dollar, nach einem revidierten Rückgang von 8,3 Prozent im August, laut vorläufiger Daten des südkoreanischen Handelsministeriums vom Sonntag. Die durchschnittliche Markterwartung hatte für September einen Rückgang um 9,5 Prozent vorausgesagt. Die Einfuhren fielen im September gegenüber dem Vorjahr um 16,5 Prozent auf 50,96 Milliarden Dollar, was zu einem Handelsüberschuss von 3,70 Milliarden Dollar führte.
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October 01, 2023 11:30 ET (15:30 GMT)
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