DJ POLITIK-BLOG/Städtetag fordert sofortige Arbeitserlaubnisse für alle Asylbewerber
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Städtetag fordert sofortige Arbeitserlaubnisse für alle Asylbewerber
Der Deutsche Städtetag hat sich für sofortige Arbeitserlaubnisse für alle Asylbewerber ausgesprochen. "Geflüchtete, die den Kommunen zugewiesen werden, sollten sofort arbeiten dürfen - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Rheinischen Post. "Das Asyl- und Aufenthaltsrecht müsste entsprechend geändert werden und berufliche Qualifikationen aus den Heimatländern der Geflüchteten müssen schneller und unbürokratischer anerkannt werden", forderte Dedy. "Dann hätten wir eine Win-win-Situation für alle Seiten: Die Integration in den Arbeitsmarkt stärkt auch die gesellschaftliche Integration, gleichzeitig würden wir etwas gegen den Fachkräftemangel tun und die Städte würden von Sozialausgaben entlastet, wenn Geflüchtete in Arbeit sind. Das wäre auch wichtig für die gesellschaftliche Akzeptanz zur Aufnahme von Geflüchteten", sagte der Spitzenvertreter des Kommunalverbands.
Linnemann und Frei fordern Ampel zu neuem Asyl-Pakt auf
Wegen der weiter stark steigenden Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze die Bundesregierung auf, einen gemeinsamen Asyl-Pakt auf den Weg zu bringen. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung schlagen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) einen Fünf-Punkte-Plan vor, um die Flüchtlingszahlen zügig deutlich zu senken. So solle die Bundesregierung sofort stationäre Kontrollen an der deutschen Landesgrenze zur Schweiz, zu Polen und der Tschechischen Republik einführen. Linnemann und Frei schlagen demnach außerdem die Einführung von Prepaid-Karten für Asylbewerber vor, mit denen sie unter anderem Nahrungsmittel einkaufen können. Darüber hinaus solle es für ausreisepflichtige Asylbewerber kein Geld mehr geben, sondern nur noch Sachleistungen "in Höhe des absoluten Mindestbedarfs". Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen "in Transitzonen an der Landesgrenze ein beschleunigtes Verfahren" erhalten.
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October 02, 2023 03:39 ET (07:39 GMT)
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