DJ Scholz: Müssen auf Erfolg der Transformation setzen und Gesetze ändern
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bevölkerung in Deutschland aufgerufen, bei aller Skepsis auf einen Erfolg der Transformation hin zur Klimaneutralität zu vertrauen. Man müsse gemeinsam Tempo machen, um Gesetze zu verändern. Denn ohne Gesetzesänderungen werde Deutschland die Klimaziele nicht erreichen können.
Deutschland habe bereits beschlossen, aus der Atomkraft und aus der Kohleverstromung auszusteigen. "Aber wir haben wenig bei dem getan, was notwendig ist, damit man das beides auch wirklich verantworten kann - nämlich mit dem notwendigen Tempo den Ausbau zum Beispiel unserer Stromnetze, der Erzeugungsanlagen für Strom, der Wasserstoffnetze und all dieser anderen Dinge voranzutreiben", sagte Scholz auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin. "Die Wahrheit ist, die muss man sich einfach einmal sagen: Es ist mathematisch unmöglich, dass wir unsere Ziele erreichen, wenn wir die Gesetze nicht ändern, damit wir schneller fertig werden mit den Dingen."
Angesichts der aktuellen Veränderungen sei es klar, dass nicht alle von vornherein begeistert seien und Fragen hätten, ob die Menge an erneuerbaren Strom oder Wasserstoff künftig auch wirklich ausreichend verfügbar sei. Aber "wenn nicht tief im Kopf der Bürgerinnen und Bürger und vieler Unternehmer drin ist, dass es klappen wird, dann wird der Zweifel wachsen, ob es überhaupt richtig ist, diesen Weg zu bestreiten", sagte Scholz. Deshalb sei es essenziell, dass man sich nicht vor dieser Herausforderung und dem benötigten Tempo drücke. Die Regierung werde sicherstellen, dass auch bei künftigen Vorhaben niemand überfordert werde.
Scholz sagte zudem zu, dass das Klimageld vielleicht bereits vor 2025 eingeführt würde. Die technische Umsetzung sei allerdings komplex.
Industrieländer werden 100 Mrd Dollar für Klimafinanzierung geben
Mit Blick auf die globalen Entwicklungsziele sagte Scholz, dass die Industrieländer wohl in diesem Jahr wie zugesagt 100 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung geben werden. Insgesamt sei man aber bei den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung bis 2030 in vielen Teilen der Welt angesichts der Krisen nicht oder noch nicht auf Kurs. Daher sei es wichtig, dass sich die Länder auf der Weltklimakonferenz in Dubai im Dezember auf gemeinsame Ausbauziele für erneuerbare Energien und für Energieeffizienz verständigten. Nötig sei hier neben öffentlichem Kapital auch die Mobilisierung von privaten Geldern.
"Wir sind in vielen Teilen der Welt noch nicht - zum Teil auch nicht mehr - auf Kurs, um die Agenda 2030 zu erreichen", sagte Scholz. Dafür gebe es viele Gründe, wie etwa die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Folgen des Klimawandels. "Diese Gründe dürfen uns aber nicht davon abhalten, so schnell wie möglich wieder 'back on track' zu kommen."
Insgesamt gebe es nun aber weltweit eine "neue Entschlossenheit" der Weltgemeinschaft, gemeinsam voranzukommen beim Erreichen Nachhaltigkeitsziele.
Die Industrieländer trügen Verantwortung für einen Großteil der Treibhausgasemissionen. Deutschland sei der zweitgrößte Geber öffentlicher Entwicklungsleistungen und habe seinen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung seit 2014 verdreifacht auf nun über 6 Milliarden Euro.
"Und auch insgesamt werden die Industrieländer in diesem Jahr wohl ihre Zusage erfüllen, 100 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung zu mobilisieren. Das ist ein wichtiges Signal - auch um bei der Klimakonferenz im Dezember in Dubai Fortschritte zu erzielen", so Scholz.
Dubai soll sich auf gemeinsame Ausbauziele verständigen
Ihm sei wichtig, dass die Staaten sich dort auf gemeinsame Ausbauziele für erneuerbare Energien und für Energieeffizienz verständigen.
In den kommenden Jahren seien enorme Investitionen nötig, damit Technologien entwickelt werden, die Wachstum ermöglichen ohne den Planeten Erde zu zerstören.
"In Europa und weltweit reden wir da nicht mehr über Milliarden, sondern über Billionen. Öffentliches Geld reicht dafür bei weitem nicht aus - wir brauchen in großem Umfang privates Kapital", betonte Scholz.
Bei der Reform der internationalen Finanzarchitektur müsse es darum gehen, mit begrenzten öffentlichen Mitteln mehr privates Kapital zu mobilisieren. Daher wolle man die Weltbank in eine Transformationsbank umwandeln, damit gezieltere Anreize für Investitionen in globale öffentliche Güter und in die Prävention von Pandemien gesetzt werden können. Deutschland stelle hier als erstes Land überhaupt der Weltbank dafür sogenanntes Hybridkapital zur Verfügung, so Scholz.
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