DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Scholz: Müssen auf Erfolg der Transformation setzen und Gesetze ändern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bevölkerung in Deutschland aufgerufen, bei aller Skepsis auf einen Erfolg der Transformation hin zur Klimaneutralität zu vertrauen. Man müsse gemeinsam Tempo machen, um Gesetze zu verändern. Denn ohne Gesetzesänderungen werde Deutschland die Klimaziele nicht erreichen können.
Scholz und Macron wollen souveränes Europa - Annäherung beim EU-Strommarkt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich nach ihrem zweitägigen Treffen in Hamburg für ein starkes und souveränes Europa stark gemacht. Man wolle trotz Differenzen in Energiefragen gemeinsam die Dekarbonisierung Europas bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Region sichern, wie Scholz und Macron versicherten. Der französische Präsident stellte in der Debatte um den EU-Strommarkt außerdem eine Einigung bis Ende Oktober in Aussicht.
Scholz besorgt über wachsende Unterstützung für die AfD
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt gezeigt über die jüngsten Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Er rief zur Verteidigung der Demokratie auf. In Hessen wurde die AfD zweitstärkste Partei, in Bayern landete sie auf Rang drei. In Umfragen wurde die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik der Bundesregierung als ein wichtiger Punkt für die Wahlentscheidung genannt.
Gesetzentwurf zu Stiftungsgesetz: Keine Gelder für AfD-nahe Stiftung
Das von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen sieht den Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Finanzierung vor. In dem Gesetzentwurf, der AFP vorlag, ist als eine Bedingung aufgeführt, dass eine Partei in der "mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen" sein muss. Das träfe für die AfD, die erstmals 2017 in das Parlament kam, nicht zu.
Pistorius kündigt Konsequenzen aus den Pannen bei der Funkgeräte-Beschaffung an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Abläufe bei der Beschaffung für die Bundeswehr ändern, um Pannen wie beim milliardenteuren Funkgeräte-Programm in Zukunft zu verhindern. Er lasse beim Beschaffungsamt eine Koordinierungsstelle einrichten, um alle Beteiligten in der Bundeswehr, im Ministerium und in der Industrie einzubinden, sagte der Verteidigungsminister dem ARD-Hauptstadtstudio. Der Posten werde "auf hoher Ebene beim zivilen Vizepräsidenten des Amtes angesiedelt".
Versicherer beklagen zu viel Regulierung
Die in Deutschland tätigen Versicherer beklagen ein Übermaß an Regulierung auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Darunter litten sowohl die Kunden, wenn Entscheidungen länger dauerten als nötig, als auch die Unternehmen, deren bürokratischer Aufwand ständig steige, hieß es bei einem Mediengespräch des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Als Beispiel nannte der Vorsitzende des GDV-Präsidialausschusses Unternehmenssteuerung und Regulierung, Christoph Jurecka, die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.
130 Länder schulden China über 280 Milliarden Euro
Chinas Infrastrukturoffensive Neue Seidenstraße hat den mehr als 130 teilnehmenden Ländern neben milliardenschweren Investitionsprojekten auch einen großen Schuldenberg gebracht. In den zehn Jahren seit Start der Initiative habe diese zu Bauverträgen im Umfang von umgerechnet 1,9 Billionen Euro geführt, teilte die Regierung in Peking mit. Die teilnehmenden Länder schulden der chinesischen Exportbank Eximbank demnach mehr als 280 Milliarden Euro.
Helsinki: Schaden an Gaspipeline wahrscheinlich durch "äußere Einwirkung"
An der Pipeline, die Gas von Estland nach Finnland transportiert, ist nach Angaben Helsinkis wahrscheinlich durch "äußere Einwirkung" ein Schaden entstanden. "Es ist wahrscheinlich, dass der Schaden sowohl an der Gaspipeline als auch an dem Telekommunikationskabel das Ergebnis äußerer Einwirkung ist", erklärte der finnische Präsident Sauli Niinistö. Die Pipeline transportiert Gas von Estland nach Finnland und war am Sonntag wegen eines Druckabfalls geschlossen worden.
Deutschland stockt Winterhilfe für die Ukraine deutlich auf
Deutschland hat vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel eine deutliche Aufstockung der Militärhilfe für die anstehenden Wintermonate in der Ukraine angekündigt. Das Luftabwehrpaket, welches das vergangene Woche zugesagte zweite Patriot-Luftabwehrsystem beinhaltet, habe einen Wert von rund einer Milliarde Euro, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Zusätzlich gebe es ein Unterstützungspaket für die ukrainischen Spezialkräfte im Wert von mehr als 20 Millionen Euro.
Russlands Außenminister Lawrow reist nächste Woche nach China
Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist in der kommenden Woche nach China. Lawrow werde sich von Montag bis Mittwoch anlässlich des dritten internationalen Forums "One Belt, One Road" (Neue Seidenstraße) in Peking aufhalten und Gespräche mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi führen, sagte Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa vor Journalisten.
+++ Konjunkturdaten
US/Lagerbestände Großhandel Aug -0,1% (PROG: -0,1%)
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste Woche Okt +4,0% gg Vorjahr
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/hab/mgo/sha
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October 10, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)
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