DJ DIHK fordert Bürokratie-Trendwende in Europa
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat 50 Vorschläge für den Abbau bestehender und die Vermeidung von zukünftiger EU-Bürokratie vorgelegt. "Immer mehr Unternehmer kehren dem Standort Europa den Rücken. Europa muss dringend einfacher, schneller und günstiger werden", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. "Eine Bürokratie-Trendwende ist nötiger denn je. Diese besteht aus einem Dreiklang: erstens keine neuen Gesetze, die die Unternehmen zusätzlich belasten, zweitens bestehende Bürokratie konsequent noch vor den Europawahlen abbauen, und drittens in Zukunft eine praxisorientierte Rechtsetzung."
Das EU-Lieferkettengesetz müsse "dringend ausgesetzt werden", forderte Wansleben unter anderem. Bei der EU-Chemikalienverordnung Reach könnten die Zulassungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden, erklärte die DIHK weiter. Durch die Medizinprodukteverordnung drohten steigende Dokumentationsanforderungen zum Beispiel bei Einmal-Pipetten, obwohl diese bereits seit 20 Jahren millionenfach hergestellt würden. Neue Kennzeichnungspflichten machten bisherige Massenware wie Kompressionsstrümpfe zu industriellen Vorprodukten, die noch einmal per Hand nachgearbeitet werden müssten. All das führt zu weiterem Aufwand und Kosten. Deshalb seien Vereinfachungen dringend notwendig, und zwar für Produkte aller Risikoklassen, auch für Nischenprodukte.
"Am effizientesten ist es, dafür zu sorgen, dass erst gar keine neue Bürokratie entsteht", betonte die Kammerorganisation. "Deutschland muss hierbei Tempo machen und auch selbst Vorbild sein", forderte die DIHK.
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October 16, 2023 04:20 ET (08:20 GMT)
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