DJ EZB/Enria: CDMI-Paket schnell und vollständig verabschieden
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Das Europaparlament und die Finanzminister des Euroraum sollten die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung (crisis management and deposit insurance - CMDI) möglichst schnell und vollständig verabschieden. Der Chef der EZB-Bankenaufsicht, Andrea Enria, sagte bei einem Seminar zu diesem Gesetzespaket, das unter anderem eine Einbeziehung mittelgroßer Banken in das Abwicklungsregime vorsieht: "Das Ende der Legislaturperiode rückt schnell näher, und wir haben nur ein kleines Zeitfenster, um bei einem zentralen Aspekt der Bankenunion nennenswerte Fortschritte zu erzielen."
Das CDMI-Paket sieht neben der Einbeziehung mittelgroßer Banken in den Abwicklungsrahmen einen leichteren Zugang zu Mitteln des Abwicklungsfonds (SRF) und die Abschaffung der privilegierten Behandlung von Einlagen vor, die durch Einlagensicherungssysteme abgedeckt (single-tier depositor preference) sind.
Zusammen würden diese drei Elemente den Behörden Enria zufolge glaubwürdige Optionen für die Abwicklung mittelgroßer Banken geben, indem sie den Zugang zu von der Industrie finanzierten Sicherheitsnetzen ermöglichen, um Best-Practice-Transferstrategien bei der Abwicklung zu unterstützen, wie zum Beispiel die bewährte Strategie des Ankaufs und der Übernahme, die von der US-Einlagensicherung FDIC angewandt wird.
"Wir müssen uns klarmachen, dass es möglich ist, das Krisenmanagement im derzeitigen institutionellen Rahmen zu verbessern - mit den derzeit verfügbaren Ressourcen und ohne Vorfestlegung auf weitere Schritte zur Integration der Einlagensicherung auf europäischer Ebene", sagte Enria. Europa verfüge diesbezüglich über die gleichen Ressourcen wie die USA, nur sei der Zugang zu ihnen schwieriger. Nicht enthalten sind in dem Paket eine gemeinsame europäische Einlagensicherung (Edis) und eine Lösung für "Liquidität in Abwicklung".
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October 16, 2023 04:27 ET (08:27 GMT)
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