DJ Scholz ruft Westbalkanländer zur Zusammenarbeit und Reformen auf
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an die Westbalkanländer appelliert, ihren Reformprozess voranzubringen, um so einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union näher zu kommen. Er sagte beim Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Westbalkanländer in der albanischen Hauptstadt Tirana, dass Fortschritte im gemeinsamen regionalen Markt die Länder deutlich näher an EU-Standards bringen würden. Er appellierte auch an das Kosovo und Serbien zur Beilegung ihres Konfliktes.
"Die zahlreichen Krisen in der Region und auf dem westlichen Balkan unterstreichen die dringende Notwendigkeit, zusammenzuarbeiten und Gegensätze zu überwinden", sagte Scholz in seinem in englischer Sprache gehaltenen Eingangsstatement in Tirana. "Es ist an der Zeit, Konflikte zu überwinden, die schon viel zu lange andauern und Ihre Länder nur zurückhalten."
In dem Zusammenhang betonte er, dass die jüngsten Eskalationen im Norden Kosovos erneut deutlich gemacht hätten, wie wichtig eine Rückkehr zum EU-gestützten Dialog zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien sei.
In den vergangenen Wochen hat sich der Konflikt im Norden Kosovos verschärft, nachdem ein Polizist auf Patrouille bei einem Angriff getötet und bewaffnete Serben von der Polizei erschossen worden waren. Serbien hatte seine Truppen an der Grenze zum Kosovo massiv verstärkt.
EU will Länder bei Reformen unterstützen
Vor der Konferenz im Rahmen des Berlin-Prozesses betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tirana, dass dieses erste Treffen der Konferenz im Westbalkan ein starkes Zeichen dafür sei, dass die EU sich dem Erweiterungsprozess verpflichtet fühle. Ein Schwerpunkt der Gespräche werde die wirtschaftliche Situation und der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Wachstumsplan für die Region sein.
"Wir wollen den Unternehmen des Westbalkans Zugang zum europäischen Binnenmarkt verschaffen. Aber dafür brauchen wir Reformen in den Westbalkanländern. Diejenigen, die bereit sind zu reformieren, die bereit sind, ihren gemeinsamen regionalen Markt zu vollenden, bekommen von der Europäischen Union Mittel für Investitionen", sagte von der Leyen. Dies sei ein Anreiz für diejenigen, die die Reformen in der Wirtschaft voranbringen wollten.
Ostausschuss fordert konkrete Schritte zur Integration
Der Berliner Prozess mit den Ländern Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Albanien wurde 2014 ins Leben gerufen. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft betonte, dass es gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen in der Region wichtig sei, die regionale Zusammenarbeit der sechs Länder des Westlichen Balkans zu fördern, aber auch einzufordern.
"Wir brauchen jetzt dringend weitere Fortschritte in der EU-Integration. Jahrzehntelange Beitrittsprozesse führen zu Frustrationen auf beiden Seiten", sagte die Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser. "Wir erwarten daher von dem Gipfel konkrete Schritte, die die Integration in und mit der Region weiter voranbringen."
Dazu gehörten zügige Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Mobilitätsabkommen, der weitere Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse sowie die Anerkennung und Angleichung von Standards.
Im Anschluss an die Konferenz ist für 17:45 Uhr eine Pressekonferenz von Scholz, von der Leyen und Albaniens Ministerpräsident Edi Rama geplant.
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October 16, 2023 07:08 ET (11:08 GMT)
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