DJ Scholz: Ukraine-Hilfen in "keiner Weise" von Hamas-Angriff beeinträchtigt
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zugesichert, dass der jüngste Großangriff der radikalislamischen Hamas "in keiner Weise" die wirtschaftlichen, finanziellen, humanitären und militärischen Hilfen für das von Russland angegriffene Land beeinträchtigen werden. Scholz warb auf dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin zudem um Investitionen in der Ukraine. Er verurteilte den "verbrecherischen Angriffskrieg" Russlands auf die Ukraine und betonte, dass Russland mit seinen imperialistischen Motiven nicht durchkommen dürfe. Daher werde man die Ukraine auch weiterhin unterstützen. Das gelte für Deutschland und für die Europäische Union, die auf ihrem Gipfeltreffen diese Woche über eine nachhaltige Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Jahren beraten werde.
"Diese Unterstützung wird in keiner Weise dadurch beeinträchtigt, dass wir seit den schrecklichen Morgenstunden des 7. Oktober natürlich zugleich mit größter Anteilnahme und in größter Sorge nach Israel und in den Nahen Osten schauen. Beiden Ländern - Israel und der Ukraine - gilt unsere unverbrüchliche Solidarität", sagte Scholz laut vorab verteiltem Redetext. "Wir unterstützen die Ukraine - solange wie nötig!"
Auf der Veranstaltung sprachen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft sowie der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal.
Scholz warf Russland vor, dass es erneut Kälte und Energieknappheit als Waffe gegen die Zivilbevölkerung einsetzen wolle. Mit einem Winterpaket im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro wolle Deutschland den Himmel über der Ukraine gegen russische Drohnen und Raketen sichern.
Weitere finanziellen Hilfen der EU
Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union diese Woche werde die EU nach Aussage des Bundeskanzlers ihren gemeinsamen Willen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine bekräftigen und von der Ukraine Reformen fordern.
Scholz betonte, er werde sich dafür einsetzen, dass die EU bis Ende des Jahres die konkreten Lösungen auf den Weg bringt, um eine "nachhaltige" Unterstützung der Ukraine für die kommenden Jahre zu sichern. "In der EU wollen wir dafür eine Ukraine-Fazilität schaffen, die Zuschüsse und Darlehen bündelt, private und öffentliche Investitionen koordiniert und in der auch die technischen und weiteren unterstützenden Maßnahmen zusammengefasst werden, die wir als EU für Beitrittskandidaten zur Verfügung stellen", so Scholz.
Richtschnur für diesen Wiederaufbau aus einem Guss solle ein von der Ukraine selbst erarbeiteter Plan sein, der mit der EU und auch international gut abgestimmt sei. "Finanzielle Unterstützung wird dort auch mit der Erfüllung wichtiger Reformschritte verbunden", betonte Scholz.
Scholz wirbt um Investitionen in der Ukraine
Mit Blick auf die ukrainische Wirtschaft sieht Scholz das Land auf einem guten Weg. "Drei Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, robuste Prognosen auch für 2024 - das zeigt: Die Ukraine ist 'open for business' - auch in diesen Zeiten", sagte Scholz laut Redetext.
Die Ukraine habe etwa im Bereich der erneuerbaren Energien, bei Wasserstoff, in der Zulieferindustrie, im Agrarbereich, im IT-Sektor oder bei kritischen Rohstoffen Potenzial. Hier könnten echte Zukunftsinvestitionen getätigt werden. Über 2.000 deutsche Unternehmen sind laut Scholz in der Ukraine aktiv, mit mehr als 35.000 Angestellten - allein bei Zulieferern im Automobilsektor.
"Wer heute in die Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland, das Teil sein wird unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarkts", betonte Scholz.
Wie schnell der Beitrittsprozess gehe, hänge von den Reformen ab, die die ukrainische Regierung unternehme. Klar sei aber: "Jede dieser Reformen wird das Investitionsklima weiter verbessern", so Scholz.
Zur Erleichterung der Investitionen in der Ukraine habe die Regierung in enger Rücksprache mit Wirtschaft und Industrie noch einmal Verbesserungen bei den verfügbaren Garantieinstrumenten erreicht, wie etwa bei der Höhe der Garantieübernahme, bei den Antragsgebühren und auch beim bürokratischen Aufwand. Damit federe die Regierung bestehende Risiken ab.
Für Juni 2024 plant Scholz gemeinsam mit dem ukrainischen Premierminister eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin.
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