DJ EU-Gipfel wohl noch ohne Einigung bei mittelfristigem Finanzrahmen - Kreise
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung sieht noch Verbesserungsbedarf bei den Vorschlägen der EU-Kommission zum mittelfristigen Finanzrahmen für die Europäische Union (EU). Wie ein hochrangiger Beamter der Bundesregierung sagte, dürfte es daher beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel diese Woche noch nicht zu einer Verständigung auf ihre Ausgaben für die Jahre bis 2027 kommen, sondern eher beim Treffen im Dezember.
"Höchste Priorität" habe für die Bundesregierung, dass die grundsätzliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine geregelt werde, so der Beamte, der nicht namentlich genannt werden wollte. Den Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine im Zeitraum 2024 bis 2027 mit 50 Milliarden Euro zu unterstützen, wertete er grundsätzlich positiv.
Allerdings sollte dabei eine weitere Erhöhung der Verschuldung der Ukraine vermieden werden. Denn angesichts der Unterstützung der Ukraine durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) müsse die Schuldentragfähigkeit des Landes sichergestellt sein. Bei der Bundesregierung gebe es daher eine "klare Präferenz für Zuschüsse" durch die EU statt Darlehen.
Aus Sicht der Bundesregierung müsse die EU zudem schauen, wo generell im EU-Budget Umschichtungen und eine Priorisierung der Ausgaben erfolgen könnten statt die Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmittel durch die EU-Mitgliedsstaaten.
Andere Themen auf dem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel werden die wirtschaftliche Lage der EU-Mitgliedsstaaten, die jüngste Eskalation im Nahen Osten zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas sowie der Umgang mit der Migration sein.
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October 25, 2023 09:35 ET (13:35 GMT)
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