DJ Steuerschätzer erwarten bis 2027 Mehreinnahmen - Lindner sieht keine Spielräume
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der deutsche Fiskus kann für die nächsten Jahre mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Insgesamt dürften der neuen Steuerschätzung zufolge bis einschließlich 2027 rund 23,3 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse landen als noch im Mai 2023 erwartet. Der Bund alleine wird nach Berechnungen der Steuerschätzer bis 2027 insgesamt 6,4 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen einnehmen als zuvor erwartet. Dies dürfte die Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition nach zusätzlichen Ausgaben weiter befeuern. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte allerdings, dass sich die Staatseinnahmen im Rahmen der Erwartungen entwickelten. Dies sei daher eine "schlechte Nachricht" für diejenigen, die auf zusätzliche finanzielle Möglichkeiten gehofft hätten.
"Denn neue Verteilungsspielräume, die gibt es nicht", sagte er auf einer Pressekonferenz. Die öffentlichen Haushalte müssten konsolidiert und das wirtschaftliche Wachstum müsse gestärkt werden.
Mehr denn je sei Deutschland aufgefordert, klug zu haushalten und zu priorisieren. "Jetzt ist die Zeit, mutige Entscheidungen bei der Ausgabenplanung zu treffen", so Lindner.
Dieses Jahr müssen Bund, Länder und Gemeinden nach der Berechnungen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" mit 4,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als im Mai angenommen, kommendes Jahr gibt es zusätzliche Einnahmen in Höhe von lediglich 1,9 Milliarden Euro und 2025 Steuermehreinnahmen von 7,8 Milliarden Euro.
Für die beiden Folgejahre rechnen die Experten mit Mehreinnahmen gegenüber der bisherigen Prognose von 8,3 Milliarden Euro in 2026 und 9,8 Milliarden Euro in 2027.
Dem Bund alleine drohen in diesem Jahr 3,6 Milliarden Euro geringere Steuereinnahmen als zuvor erwartet. Laut Lindner kann der Bundeshaushalt aber mit diesen geringeren Einnahmen umgehen. Im nächsten Jahr sollen die Steuereinnahmen dann 3,8 Milliarden über den vorherigen Erwartungen liegen.
Insgesamt sollen die Steuereinnahmen 2023 gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent auf 916,1 Milliarden Euro steigen und um 5,2 Prozent im kommenden Jahr auf dann 964,1 Milliarden Euro. Im Mai waren die Steuerschätzer noch von einem Anstieg in diesem Jahr um 2,8 Prozent auf 920,6 Milliarden Euro ausgegangen und 2024 um 4,5 Prozent auf dann 962,2 Milliarden Euro.
Für die nachfolgenden Jahre veranschlagen die Experten jährliche Steigerungsraten zwischen 5,5 Prozent in 2025, 3,7 Prozent in 2026 und 3,2 Prozent im Jahr 2027. Die Einnahmen sollen nach ihren Berechnungen dann 2028 auf 1.124 Milliarden Euro liegen.
Dem Arbeitskreis Steuerschätzung, der die Zahlen im Frühjahr und im Herbst berechnete, gehören Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie Experten von Verbänden, Wirtschaftsforschungshäusern und Behörden an.
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October 26, 2023 09:56 ET (13:56 GMT)
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