DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Sprecher: Regierung will "zeitnah" Reaktion zu hohen Energiepreise vorlegen
Die Bundesregierung will "zeitnah" einen Plan vorlegen, mit dem auf die hohen Energiepreise reagiert werden soll, die infolge des russischen Angriffskriegs die Kosten für Bürger und Wirtschaft in die Höhe getrieben haben. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf einer Pressekonferenz. Zuvor war er gefragt worden, ob die Bundesregierung noch in diesem Jahr eine Entscheidung vorlegen werde zu dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geforderten staatlich subventionierten Industriestrompreis für die energieintensive Industrie.
BDI kritisiert Verschärfungen im Wachstumschancengesetz
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat gemeinsam mit weiteren Spitzenverbänden kritisiert, dass das geplante Wachstumschancengesetz auch Verschärfungen für die Unternehmen bedeute. "Das Wachstumschancengesetz ist ein wichtiger erster Schritt, um Investitionsanreize zu verbessern und zumindest kleinere Korrekturen auf dem Gebiet der Unternehmenssteuern in Deutschland auf den Weg zu bringen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Kritisch sei, dass der Gesetzentwurf auch Verschärfungen enthalte, die der Zielsetzung, Wachstumschancen zu erhöhen, klar widersprächen.
Union: Ergebnis der MPK reicht nicht für Senkung der Zahlen
Die Union erwartet von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Durchbruch für eine deutliche Senkung der Flüchtlingszahlen. "Man kann jetzt schon sagen, dass das Ergebnis heute nicht ausreichen wird, um die Zahlen nachhaltig zu senken", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. "Da ist die Ampel in der Pflicht." Die Union sei bereit zur Zusammenarbeit, "aber nicht zu Formelkompromissen, sondern es müssen dann schon Ergebnisse sein, die einigermaßen sicherstellen, dass die Zahlen gesenkt werden."
Klingbeil will höhere Abgaben für Reiche und lockerere Schuldenbremse
Die SPD-Spitze will Deutschland mit mehr Investitionen, einer höheren Besteuerung von sehr hohen Einkommen und Erbschaften sowie mit einer Lockerung der Schuldenbremse wirtschaftlich stärken. Eine weniger strikte Schuldenbremse soll höhere Investitionen in die Modernisierung Deutschlands ermöglichen, wie SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte. Das sieht ein Leitantrag des SPD-Parteipräsidiums für den Parteitag Anfang Dezember vor. Die Partei fordert für einen Übergangszeitraum subventionierte Strompreise und will den Klimaschutz in Deutschland zum Jobmotor machen. Bis 2030 sollen eine Million neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen.
Ministerpräsidenten beschließen Forderungen zu Migration
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich in schwierigen Gesprächen auf einen Forderungskatalog zur Migrationspolitik für das Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geeinigt. Alle 16 Länderchefs seien einig in der Forderung nach der Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und die Begrenzung des Familiennachzugs, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).
CDU geht in Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen in nächste Instanz
Die CDU geht im Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen in die nächste Instanz. Der Bundesvorstand habe "einstimmig" beschlossen, gegen die Ablehnung des Parteiausschlusses durch ein Kreisparteigericht Beschwerde einzulegen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Maaßen füge der Partei weiter "schweren Schaden" zu. "In den nächsten Tagen" werde die CDU deshalb vor das Landesparteigericht ziehen.
Pistorius treibt Pläne für Bundeswehr-Kampfbrigade in Litauen voran
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) treibt die Planungen für die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehr-Kampfbrigade in Litauen ab dem Jahr 2025 voran. Die Kampfeinheiten wurden für die neue Panzerbrigade 42 bestimmt, die von Deutschland nach Litauen verlegt werden. Pistorius sicherte zu, dass die bisherigen Standorte der betroffenen Bataillone in Bayern und Nordrhein-Westfalen durch die Verlegung anderer Einheiten dorthin erhalten blieben.
Frankreichs Justizminister auf der Anklagebank: Verdacht auf Amtsmissbrauch
Regierungsmitglied und Angeklagter zugleich: Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti muss sich seit Montag wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch vor Gericht in Paris verantworten. Der 62-Jährige soll sein Ministeramt genutzt haben um gegen Justizbeamte vorzugehen, mit denen er zuvor in seiner Zeit als Anwalt aneinandergeraten war. Er weist alle Vorwürfe zurück.
"Unfairer Wettbewerb": Polnische Speditionen blockieren Grenze zur Ukraine
Dutzende polnische Speditionsunternehmen haben aus Protest gegen aus ihrer Sicht "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen wichtige Grenzübergänge ins Nachbarland blockiert. Zeitweise war am Montag der gesamte grenzüberschreitende Transportverkehr am wichtigen Grenzübergang bei Dorohusk lahmgelegt, wie AFP-Reporter berichteten. Ähnliche Protestaktionen gab es an weiteren Grenzübergängen etwa in Hrebenne und Korczowa.
Ukraine: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen hochrangige Beamte wegen Korruption
In der Ukraine ermitteln die Strafverfolgungsbehörden eigenen Angaben zufolge gegen zwei hochrangige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen Korruptionsverdachts. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie habe einen ehemaligen Vize-Verteidigungsminister und seinen Mitarbeiter darüber informiert, dass gegen sie wegen "Veruntreuung von Staatsgeldern und Behinderung der rechtmäßigen Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine" ermittelt werde.
Trump zu Aussage unter Eid bei Betrugsprozess in New York
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zu einer Aussage unter Eid beim gegen ihn gerichteten Betrugsprozess in New York vor Gericht erschienen. Der 77-jährige Republikaner und Immobilienunternehmer traf bei dem Gerichtsgebäude in Manhattan ein und wies die gegen ihn gerichteten Vorwürfe erneut als politisch motiviert zurück. Seine Aussage ist die erste eines früheren US-Präsidenten als Beschuldigter vor Gericht seit mehr als hundert Jahren. Trump wird vorgeworfen, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums um Milliardenbeträge aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen.
Südafrika kündigt Abzug seiner Diplomaten aus Israel an
Die südafrikanische Regierung hat angesichts der Situation im Gazastreifen den Abzug ihrer Diplomaten aus Israel angekündigt. Die Regierung sei "extrem besorgt über das anhaltende Töten von Kindern und unschuldigen Zivilisten in den Palästinensischen Gebieten", sagte Außenministerin Naledi Pandor. Israels Reaktion auf den Angriff der Palästinenserorganisation Hamas komme einer "Kollektivstrafe" gleich, fügte sie hinzu. Es sei daher "wichtig, "die Besorgnis Südafrikas zu signalisieren. Der Abzug der Diplomaten sei "übliche Praxis", argumentierte Pandor.
+++ Konjunkturdaten +++
US/Conference Board Index für Beschäftigungstrend Sep revidiert auf 114,63 von 114,66
DJG/DJN/AFP/apo/sha
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November 06, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)
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