BERLIN (dpa-AFX) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat die von den unionsgeführten Ländern und von Baden-Württemberg vorgelegten zusätzlichen Forderungen zur Begrenzung der illegalen Migration verteidigt. "Wie es halt eben oft so ist im Leben: Dinge ereignen sich, Dinge entwickeln sich weiter", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Montagabend in Berlin. Die unionsregierten Länder hätten die Diskussion über weitere notwendige Maßnahmen weitergeführt. "Das hat sich in den letzten Tagen entwickelt."
Die unionsgeführten Länder und Baden-Württemberg wollten unter anderem erreichen, dass Asylverfahren auch in Drittstaaten außerhalb Europas vorgenommen werden können. Sie forderten auch eine Novelle des Asylrechts und den Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme, wie es sie zum Beispiel für Menschen aus Afghanen gibt.
Die zusätzlichen Forderungen hatten die SPD-geführten Länder bei den Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs am Montag völlig unvorbereitet getroffen. Die Ministerpräsidentenkonferenz dauerte daher drei Stunden länger als vorgesehen. Gleichwohl betonte Rhein anschließend: "Wir sind nicht zerstritten."
Zugleich versicherte der Hesse, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe den unionsgeführten Ländern nichts in ihr Papier hineindiktiert. "Wenn Friedrich Merz uns hätte Punkte diktieren können, wären es wahrscheinlich andere Punkte als diese Punkte gewesen."/jaa/DP/he
