DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Defizit in der US-Handelsbilanz im September gestiegen
Das Defizit in der Handelsbilanz der USA ist im September gestiegen. Es betrug nach vorläufigen Berechnungen 61,54 Milliarden Dollar nach revidiert 58,66 (vorläufig: 58,30) Milliarden im Vormonat. Volkswirte hatten mit einem Passivsaldo von 59,80 Milliarden Dollar gerechnet.
US-Notenbanker Kashkari: Keine Diskussion über Zinssenkung
Die US-Notenbanker haben nach den Worten von Neel Kashkari, Präsident der Minneapolis-Fed, nicht darüber diskutiert, was nötig wäre, um die Zinssätze zu senken. Auf eine Frage in einem Bloomberg-Interview nach dem "Gefühl auf dem Markt", dass die Hürde für eine Zinssenkung jetzt nicht mehr so hoch sei, antwortete Kashkari: "Ich habe keine Ahnung, woher die Marktteilnehmer das haben. Es gibt keine Diskussion zwischen mir und meinen Kollegen darüber, wann wir mit den Vorbereitungen für eine Zinssenkung beginnen werden."
EZB: APP-Anleihebestände sinken im Oktober stärker
Der Abbau der von der Europäischen Zentralbank (EZB) unter dem APP-Programm erworbenen Anleihebestände hat sich im Oktober verstärkt. Wie die EZB mitteilte, sanken die Bestände um 52,634 (September: 21,253) Milliarden Euro. Die APP-Bestände an öffentlichen Anleihen verringerten sich um 44,243 (13,434) Milliarden Euro und die an Unternehmensanleihen um 2,962 (3,377) Milliarden Euro. Die Bestände an Covered Bonds sanken um 4,467 (3,346) Milliarden Euro. Die ABS-Bestände verringerten sich um 0,962 (1,096) Milliarden Euro.
Deutschland und USA setzen KSE-Rüstungskontrollvertrag nach Rücktritt Moskaus aus
Nato-Staaten wie Deutschland und die USA setzen nach dem Rückzug Russlands aus dem 1990 geschlossenen Abrüstungskontroll-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ihrerseits das Abkommen aus. Russlands Rücktritt aus dem KSE-Vertrag sei seit Dienstag rechtswirksam, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Damit zerstöre Russland "einen weiteren Pfeiler unserer europäischen Sicherheits- und Rüstungskontrollarchitektur", der die Begrenzung der konventionellen Aufrüstung in Europa zum Ziel gehabt habe.
Wirtschaftsministerium will Berichtspflichten für Unternehmen abschaffen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will 80 der insgesamt 1.200 Berichtspflichten seines Ministeriums für Unternehmen streichen oder mit anderen Berichtspflichten bündeln, um Unternehmen so bei der Bürokratieflut zu entlasten. Weitere 60 Berichtspflichten wolle man ebenfalls abschaffen, wenn dies nach einer ausführlichen Prüfung möglich ist. Das erklärte Habeck im Anschluss an ein Gespräch zum Bürokratieabbau bei Berichtspflichten mit Vertretern des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Laut Wirtschaftsministerium gehen Schätzungen von möglichen Entlastungen für Unternehmen im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr aus.
Migrationspakt belastet Budget 2024 mit zusätzlichen 500 Millionen - Kreise
Die von Bund und Ländern vereinbarte Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro pro Asylantrag wird den Bundeshaushalt 2024 nach Angaben aus Regierungskreisen mit zusätzlichen 500 Millionen Euro belasten. "Für den Haushalt bedeutet das, dass wir gegenüber unserem Regierungsentwurf, der 1,25 Milliarden Euro für nächstes Jahr vorgesehen hat, noch einmal 500 Millionen Euro im parlamentarischen Verfahren bereitstellen müssen", sagte ein hochrangiger Beamter aus dem Bundesfinanzministerium.
Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein
Der Landesverfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hat die AfD in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der AfD-Landesverband vertrete verfassungsfeindliche Positionen und habe sich seit der Pandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel gerechtfertigt sei, teilte Behördenleiter Jochen Hollmann auf Anfrage mit. Viele Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern belegten Bestrebungen der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Gemeinde Binz: Geplantes LNG-Terminal vor Rügen nicht mehr notwendig
Der Bürgermeister der Gemeinde Binz auf Rügen, Karsten Schneider, und Tourismusdirektor Kai Gardeja haben die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, ihre Entscheidung für ein Flüssiggasterminal vor der Ostseeinsel zu korrigieren. Die Notwendigkeit eines solchen Terminals sei mittlerweile nicht mehr gegeben, heißt es in einem Brief an die Abgeordneten. Die Gemeindevertreter warnten vor "horrenden Schäden" für Tourismus, Natur und Klima.
Portugals Ministerpräsident Costa reicht Rücktritt ein
Portugals Ministerpräsident António Costa ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Wegen der Zweifel an seiner "Integrität" habe er Präsident Marcelo Rebelo de Sousa seinen Rücktritt angeboten, sagte Costa. Der konservative Staatschef nahm das Rücktrittsgesuch des sozialistischen Regierungschefs wenig später an. Korruptionsermittler hatten zuvor mehrere Ministerien und Costas Amtssitz in Lissabon durchsucht, bei den Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht der Korruption bei Lithium- und Wasserstoff-Projekten.
+++ Konjunkturdaten +++
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste Woche Nov +3,1% gg Vorjahr
DJG/DJN/AFP/apo/sha
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November 07, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)
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