DJ Lindner fordert Ende der Diskussion über Industriestrompreis
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein Ende der Diskussionen über die Einführung eines staatlich finanzierten Industriestrompreises gefordert und stattdessen bei den hohen Energiekosten Erleichterungen im Steuerbereich in Aussicht gestellt. Er bekräftigte seine Ablehnung zu dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Konzept eines Industriestrompreises, da damit eine neue Wettbewerbsverzerrung drohe. Auch sei er nicht finanzierbar.
Die Diskussion "muss jetzt enden. Die Verunsicherung ist da, weil über Monate darüber gesprochen wird, ohne dass es eine Entscheidung gibt", sagte Lindner auf dem Maschinenbau-Gipfel.
Er sei unverändert gegen die Einführung solch eines zeitlich befristeten Industriestrompreises für die energieintensive Industrie, weil unklar sei, wo die Industrie ende und der Mittelstand beginne. Solch ein Brückenstrompreis verzerre die Terminmärkte für Stromkontrakte und zerstöre die Investitionsanreize in erneuerbare Energieerzeugungskapazitäten.
"Wir sägen gewissermaßen an dem Ast, auf dem wir zukünftig mal sitzen wollen", so Lindner. "Und nicht zuletzt: Er ist nicht finanzierbar, ohne dass die Schuldenbremse infrage gestellt wird. Deshalb wird er in der Form nicht kommen."
Hilfen bei hohen Energiekosten für größeren Kreis
Klar sei aber, dass man etwas tun müsse, um die aktuelle Lage zu lindern, ohne in die Marktpreise einzugreifen, wie der Minister betonte. Solche Hilfen müssten "stärker mit Blick auf das Steuerrecht" erfolgen und sich auf einen größeren Kreis an Begünstigten konzentrieren. Lindner hat in den vergangenen Monaten wiederholt für die Senkung der Stromsteuer plädiert.
Am Ende des Tages werde die Regierung das Problem des Strompreises aber nicht mit öffentlichem Geld lösen können, so der FDP-Chef. Vielmehr würde der Strompreis durch mehr Erzeugungskapazitäten fallen. Dies sei über den Ausbau von Erzeugungskapazitäten mithilfe von schnelleren Genehmigungsverfahren zu erreichen.
Lindner stellte sich zudem erneut hinter die Einhaltung der Schuldenbremse und betonte, dass sie auch als Inflationsbremse zu verstehen sei. Bei den Ausgaben gelte es zu priorisieren.
Mit Blick auf die Wirtschaft zeigte er sich unzufrieden über die wirtschaftliche Dynamik. Er lehnte Vorschläge zu Steuererhöhungen ab, wie etwa der jüngste Vorschlag der SPD für eine höhere Erbschaftsteuer für Erben hoher Vermögen. Es wäre vielmehr richtiger, die Steuerbelastung zu senken, etwa durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
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November 07, 2023 13:24 ET (18:24 GMT)
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