DJ Lindner sieht "substanzielle Fortschritte" bei EU-Fiskalregeln
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Fortschritte in ihren Diskussionen über die Grundsätze einer Reform der EU-Fiskalregeln erreicht, sind sich aber weiter nicht über die genauen Kriterien einig. "Während der vergangenen Wochen haben wir substanzielle Fortschritte erzielt", sagte Lindner bei seinem Eintreffen zu einer EU-Finanzministertagung in Brüssel. "Es ist jetzt allgemein anerkannt, dass wir eine Sicherheitslinie beim Abbau der Staatsverschuldung brauchen, ebenfalls ist jetzt anerkannt, dass es auch bezogen auf die jährlichen Haushaltsdefizite eine Berücksichtigung von Vorgaben geben muss."
Die Instrumente seien in ihrer Wirkung anerkannt, jetzt gehe es "um ihre Kalibrierung", um diese mit konkreten Zahlen und Anforderungen zu unterlegen. Es gehe "um das Ambitionsniveau", erklärte der Bundesfinanzminister. Deutschland werbe "für einen ambitionierten Pfad, die jährlichen Defizite zu reduzieren und auch die Staatsschuldenquoten in Europa zu reduzieren".
Die EU müsse dem Gedanken der Stabilität verpflichtet bleiben. Noch sei "weiter viel Arbeit zu leisten", Lindner hielt aber eine politische Einigung bis Ende 2023 für möglich. "Mein Optimismus ist gewachsen, dass es uns gelingen kann, hier in diesem Jahr eine politische Verständigung herbeizuführen", sagte er. Ob es auch gelingen werde, dies bis dahin bereits in Rechtstexte zu übertragen, sei aber noch offen.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, Gespräche mit Lindner in dieser Woche in Paris seien "konstruktiv" und "positiv" verlaufen. Er selbst werde "in den kommenden Tagen" nach Berlin reisen, um weiter über die Regeln zu verhandeln und eine deutsch-französische Einigung dazu zu finden. "Wir müssen zu einer Einigung vor Jahresende 2023 kommen", betonte Le Maire. "Wir können nicht bis 2024 warten." Die neuen Regeln sollten "glaubwürdig und solide" sein, aber auch Flexibilität für nötige Investitionen erlauben, forderte Le Maire.
Bei den Beratungen der Finanzminister über die Reformpläne für den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt im Oktober hatte vor allem Uneinigkeit über die Behandlung jährlicher Budgetdefizite geherrscht, auf deren Beachtung und Reduzierung Deutschland pocht. Lindner hat bereits mehrfach einen definitiven Pfad zum Abbau der Schuldenstände angemahnt.
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November 09, 2023 04:31 ET (09:31 GMT)
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