DJ Merz: Union fordert Unterbrechung der Haushaltsberatungen für 2024
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat wegen des Karlsruher Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 eine Verschiebung der weiteren Beratungen über den Haushalt für 2024 gefordert, der nach laufender Planung am Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses endgültig festgelegt und am 1. Dezember vom Plenum beschlossen werden soll. Bei einem Statement forderte Merz die Regierung auf, "die Haushaltsberatungen, die morgen fortgesetzt werden sollen, zu unterbrechen, damit sie die Gelegenheit hat, für das Jahr 2024 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen".
Die Karlsruher Richter hatten den Nachtragshaushalt für unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit nichtig erklärt. Laut dem Urteil durfte die Regierung unter Ausnahme von der Schuldenbremse aufgenommene Mittel von 60 Milliarden Euro, die eigentlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie gedacht waren, nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben. Scholz hatte in einer Reaktion aber angekündigt, die Beratungen über den Haushalt 2024 werde der Bundestag "wie geplant fortsetzen". Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte betont, die Beratung des Etatentwurfs 2024 sei "nach unserer aktuellen Einschätzung nicht vom Urteil betroffen".
Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnten die Koalition aber davor, erneut einen möglicherweise verfassungswidrigen Haushalt zu beschließen. Dobrindt nannte es "fahrlässig", dass die Koalition die Beratungen so abschließen wolle, als gäbe es das Urteil nicht. "Wenn es einen erneuten Versuch gibt, einen verfassungswidrigen Haushalt zu konstruieren, werden wir erneut dagegen klagen", kündigte er an. Merz sagte, die Entscheidung entziehe "der gesamten Finanz- und Haushaltsplanung der Bundesregierung die Grundlage". Nach seiner Einschätzung sei auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds betroffen. Zudem kündigte er an, die Regierung würde für einen etwaigen Vorschlag zur Lockerung der Schuldenbremse von der Union "keine Zustimmung bekommen".
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November 15, 2023 09:37 ET (14:37 GMT)
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