DJ Lindner: Regierung bekennt sich zu Schuldenbremse und Verzicht auf Steuererhöhungen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) Rufe nach einer Abschaffung oder Lockerung der Schuldenbremse ebenso zurückgewiesen wie die Forderung nach Steuererhöhungen. "Die Bundesregierung bekennt sich zu den Leitplanken ihres Handelns: Schuldenbremse und Verzicht auf Steuererhöhungen", sagte der FDP-Vorsitzende im Bundestag.
Das Verfassungsgericht habe nun Klarheit geschaffen, und alle Unterstützerinnen und Unterstützer der Schuldenbremse müssten dies begrüßen. "Wir wollen die neu gewonnene Rechtsklarheit nicht nutzen, um die Schuldenbremse zu schwächen, sondern um sie zu stärken", machte er klar. Zu den Forderungen nach Steuererhöhungen sagte er: "Ein Höchststeuerland, das seine steuerliche Belastung weiter anhebt, würde nicht nur den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden, sondern würde massiv auch die notwendigen Investitionen verhindern."
Die Regierung werte "das Urteil zur Stunde sorgfältig aus", betonte Lindner. "Beklagt wurde der KTF, geurteilt wurde möglicherweise über die Staatspraxis", meinte er. Dies könne Auswirkungen auf die Haushaltspolitik in Bund und Ländern generell haben. "Es ist jetzt zu früh, bereits eine Debatte über grundlegende Konsequenzen zu führen", betonte der Finanzminister. Die Bundesregierung habe aber "sofort die offensichtlichen Konsequenzen gezogen", sagte Lindner und verwies auf die Löschung der infrage stehenden Kreditermächtigungen über 60 Milliarden Euro, die für den KTF verhängte Sperre und die geplante Aufstellung eines neuen Wirtschaftsplans für den Fonds.
Die Opposition übte in der Debatte hingegen harsche Kritik an der Regierung. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) betonte, die Regierung komme "jetzt nicht mehr umhin zu akzeptieren, dass Sie die Prioritäten ihres Haushalts neu ordnen müssen". Wer schon vor dem Beschluss des Haushaltes für 2024 wisse, dass er einen Nachtragshaushalt brauchen werde, verstoße erneut gegen Haushaltswahrheit und -klarheit. Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer meinte, der Haushalt 2024 werde vom Tag seiner Verabschiedung an angreifbar sein. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, die Regierung habe sich "in einen finanzpolitischen Irrgarten geflüchtet".
Die Karlsruher Richter hatten den Nachtragshaushalt für unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit nichtig erklärt. Laut dem Urteil durfte die Regierung unter Ausnahme von der Schuldenbremse aufgenommene Mittel von 60 Milliarden Euro, die eigentlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie gedacht waren, nicht rückwirkend in den KTF verschieben.
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November 16, 2023 10:17 ET (15:17 GMT)
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