DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Scholz lobt "Stärke und Robustheit" des Wirtschaftsstandortes
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Handelskongress Deutschland positive Anzeichen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland betont. Die Reallöhne seien seit zwei Jahren erstmals wieder gestiegen, und die Erwerbsquote liege so hoch wie noch nie, sagte er bei dem Kongress des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Lieferengpässe lösten sich auf. "Das alles kommt nicht von ungefähr, sondern ist Ausweis der Stärke und Robustheit des Standortes Deutschland", betonte Scholz. Die konjunkturelle Lage sei "inzwischen besser als die Stimmung vermuten lässt".
Lindner: Regierung bekennt sich zu Schuldenbremse und Verzicht auf Steuererhöhungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) Rufe nach einer Abschaffung oder Lockerung der Schuldenbremse ebenso zurückgewiesen wie die Forderung nach Steuererhöhungen. "Die Bundesregierung bekennt sich zu den Leitplanken ihres Handelns: Schuldenbremse und Verzicht auf Steuererhöhungen", sagte der FDP-Vorsitzende im Bundestag.
Bundestag beschließt erstes bundesweites Klimaanpassungsgesetz
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen, mit dem Bund, Ländern und Kommunen verbindliche Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen vorgeschrieben werden. Damit werde "erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen", heißt es in dem Gesetz.
Sánchez im Parlament in Spanien erneut zum Regierungschef gewählt
Mit Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ist der Sozialist Pedro Sánchezerneut zum Regierungschef von Spanien gewählt worden. Bei der Abstimmung im Parlament in Madrid erreichte Sánchez die absolute Mehrheit von 179 von 350 Stimmen, wie Parlamentspräsidentin Francina Armengol mitteilte. Entscheidend für seine Wiederwahl war für Sánchez die Unterstützung von zwei katalanischen Parteien, denen er ein Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zugesagt hat.
Finnland schließt Hälfte der Grenzübergänge zu Russland
Finnland wird in der Nacht zum Samstag die Hälfte seiner Grenzübergänge zu Russland schließen. Innenministerin Mari Rantanen sagte vor Journalisten in Helsinki, betroffen seien die vier Übergänge Vaalimaa, Nuijamaa, Imatra und Niirala. Die finnische Regierung wirft Russland vor, Migranten ohne Papiere über die Grenze zu schleusen, um das seit April zur Nato gehörende Finnland zu destabilisieren.
Bundestag stuft Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ein
Der Bundestag hat am Donnerstag der Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Die Vorlage der Bundesregierung wurde mit breiter Mehrheit angenommen, nur die Linke stimmte dagegen. Mit der Einstufung gelten Asylbegehren von Menschen aus den beiden Ländern künftig als "offensichtlich unbegründet", die Asylverfahren können damit beschleunigt und verkürzt werden.
Großbritannien kündigt neues Abkommen mit Ruanda "innerhalb von Tagen" an
Nach dem Scheitern der geplanten Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda vor Gericht will die britische Regierung in wenigen Tagen einen neuen Vorschlag für ein Abschiebe-Abkommen mit dem ostafrikanischen Land vorlegen. Der Vorschlag sei "so gut wie fertig", um in ein Abkommen gegossen zu werden, das "innerhalb von Tagen" abgeschlossen werden könne, sagte der britische Innenminister James Cleverly im Sender Sky News.
Aserbaidschan lehnt Teilnahme an Friedensgesprächen mit Armenien in den USA ab
Aserbaidschan hat eine Teilnahme an geplanten Gesprächen in den USA zur Normalisierung seiner Beziehungen zum Nachbarland Armenien abgelehnt. Es sei "nicht möglich, das geplante Treffen auf der Ebene der Außenminister Aserbaidschans und Armeniens am 20. November 2023 in Washington abzuhalten", hieß es am Donnerstag in einer Erklärung des Außenministeriums in Baku. Zur Begründung erklärte das Ministerium, Washington sei Baku gegenüber "voreingenommen" und könne daher "seine Rolle als Vermittler einbüßen".
ANC will diplomatische Beziehungen zu Israel aussetzen
Die Regierungspartei ANC in Südafrika unterstützt einen Vorstoß im Parlament, die diplomatischen Beziehungen zu Israel wegen des Gazakrieges auszusetzen. Der ANC sei auch dafür, die israelische Botschaft in Pretoria zu schließen, so lange Israel eine Waffenruhe im Gazastreifen ablehne, teilte die Partei mit. "Wir können uns nicht zurücklehnen und bei den Genozid-Taten des israelischen Regimes zusehen", sagte ANC-Sprecherin Mahlengi Bhengu-Motsiri. Südafrika hat bereits seine Diplomaten aus Israel zurückgerufen. Pretoria ist seit langem ein Unterstützer der Palästinenser.
US-Industrieproduktion im Oktober gesunken
Die Industrie in den USA hat im Oktober ihre Produktion gedrosselt. Sie verringerte sich im Vergleich zum Vormonat um 0,6 Prozent, wie die Federal Reserve mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten eine Abnahme um 0,4 Prozent prognostiziert. Die Kapazitätsauslastung verringerte sich auf 78,9 Prozent von 79,5 im Vormonat. Ökonomen waren von 79,3 Prozent ausgegangen.
Philly-Fed-Index steigt im November
Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im November etwas aufgehellt. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia stieg auf minus 5,9 Punkte von minus 9,0 im Oktober. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf minus 7,5 erwartet.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 11. November zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 13.000 auf 231.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 220.000 vorhergesagt.
+++ Konjunkturdaten +++
US/Importpreise Okt -0,8% (PROG: -0,3%)
US/Importpreise ex Öl Okt -0,2% gg Vm
US/Importpreise für Öl Okt -6,5% gg Vm
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/apo/mgo
(END) Dow Jones Newswires
November 16, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)
Copyright (c) 2023 Dow Jones & Company, Inc.