DJ Hebestreit: Regierung überprüft alle Sondervermögen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 überprüft die Bundesregierung alle vorhandenen Sondervermögen auf mögliche Auswirkungen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte bei einer Pressekonferenz in Berlin, "dass wir jetzt jedes einzelne Sondervermögen daraufhin genau angucken, ob das Urteil vom Mittwoch auch darauf Anwendung finden muss". Dies werde aber "ein bisschen dauern". Es handele sich um "juristische Auslegungsfragen", und es seien "unterschiedliche Begründungszusammenhänge" gegeben.
"Es ist jetzt Recht gesetzt worden vom Verfassungsgericht, und daraufhin werden jetzt alle ... vorhandenen Sondervermögen daraufhin überprüft, ob sie Auswirkungen haben", sagte er, "und dann muss man danach handeln". Die Regierung sei dabei, das Urteil sehr genau auszuwerten. Man müsse es erst einmal "in der ganzen Ausprägung verstehen". Hebestreit betonte, es handele sich um ein "sehr weitreichendes Urteil, das weitaus größere Auswirkungen hat, die sich über den konkreten Fall des Nachtragshaushalts 2021 hinaus zeigen werden". Von den Richtern seien grundsätzliche Erwägungen zu den in der Verfassung vorgesehenen Sondervermögen geäußert worden.
Der Unions-Budgetexperte Christian Haase (CDU) hatte zuvor bei einer anderen Pressekonferenz gewarnt, mit dem Urteil stehe infrage, ob auch 200 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) rückabgewickelt werden müssten. Laut einer von Karlsruhe betonten Buchungsregel müssten auch in Sondervermögen Kredite auf das Jahr angerechnet werden, in dem sie aufgenommen werden, hatte er zur Begründung gesagt. Hebestreit betonte bei seiner Pressekonferenz aber, dass der WSF "ein nicht mehr all zu lang vorhandenes Sondervermögen" sei.
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