DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
EZB/Nagel: Anhebung der Mindestreserve nicht ausgeschlossen
EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel hat erneut eine Anhebung der Mindestreserve für Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB) thematisiert. Beim 33. European Banking Congress in Frankfurt argumentierte Nagel laut veröffentlichtem Redetext, dass die hohen Einnahmen der Banken aus den verzinsten Überschussreserven deren Neigung zur Kreditvergabe stützt. "Banken mit hohen Überschussreserven profitierten in erheblichem Maße von der Erhöhung der Einlagenzinsen. Diese Institute verzeichneten einen weitaus stärkeren Anstieg ihrer Nettozinserträge - und letztlich ihres Reinvermögens - als ihre Konkurrenten mit geringen Reserven", sagte Nagel.
Wunsch: EZB müsste bei Ölpreisschock wohl weiter straffen
Die Europäische Zentralbank (EZB) würde einen neuen Ölpreisschock nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Pierre Wunsch wohl nicht ignorieren können. "Ich denke, dass wir nicht darüber hinwegsehen könnten, sondern weiter straffen müssten", sagte Wunsch beim 33. European Banking Congress in Frankfurt. Wunsch schränkte allerdings ein, dass sich der Euroraum derzeit in einer "schwachen Form der Stagflation" befinde, was aus Sicht der Zentralbank besonders schwierig sei.
Wunsch: Diskussion über PEPP-Wiederanlage sollte eröffnet werden
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sollte sich nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Pierre Wunsch mit einem vorzeitigen Ende der Wiederanlage von Tilgungsbeträgen fällig gewordener Anleihen aus dem PEPP-Programm befassen. "Wir reinvestieren bei PEPP nur, weil wir das versprochen haben - ich bin dafür, dass wir die Diskussion wieder eröffnen", sagte Wunsch beim 33. European Banking Congress in Frankfurt. Das wäre jedenfalls sein Rat, wenn es um die Größe der Bilanz gehe, denn dann sei das PEPP die "niedrig hängen Frucht". "Sollte es um etwas anderes gehen - zum Beispiel Gewinne -, dann müssten wir die Spielregeln ändern", sagte er. Wunsch gilt als geldpolitischer "Falke".
WSF und Bundeshaushalt 2023 möglicherweise verfassungswidrig - Zeitung
Die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse könnten einem Zeitungsbericht zufolge gravierender ausfallen als bisher bekannt. Mehrere hochrangige Regierungsvertreter befürchten, dass auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF und damit der Bundeshaushalt 2023 nach dem Urteil verfassungswidrig sind, berichtet das Handelsblatt. Wahrscheinlich werde man deshalb für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel nutzen und die Schuldenbremse aussetzen müssen, hieß es laut Zeitung innerhalb der Bundesregierung.Diese Option werde derzeit geprüft, sagten mehrere hochrangige Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Dafür wäre ein Beschluss im Bundestag mit der so genannten Kanzlermehrheit notwendig.Das Bundesfinanzministerium wollte den Bericht auf Anfrage von Dow Jones Newswires nicht kommentieren.
Hebestreit: Regierung überprüft alle Sondervermögen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 überprüft die Bundesregierung alle vorhandenen Sondervermögen auf mögliche Auswirkungen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte bei einer Pressekonferenz in Berlin, "dass wir jetzt jedes einzelne Sondervermögen daraufhin genau angucken, ob das Urteil vom Mittwoch auch darauf Anwendung finden muss". Dies werde aber "ein bisschen dauern". Es handele sich um "juristische Auslegungsfragen", und es seien "unterschiedliche Begründungszusammenhänge" gegeben.
Scholz spricht mit afrikanischen Ländern über Wirtschaftsfragen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei einer Konferenz mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs am Montag in Berlin Möglichkeiten für vertiefte Wirtschaftsbeziehungen diskutieren und dabei unter anderem auch über eine verstärkte Lieferung von Energieträgern sprechen. Der zum fünften Mal stattfindende "Compact with Africa" ist eine unter der deutschen Präsidentschaft bei den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) im Jahr 2017 ins Leben gerufene Initiative. "In diesem partnerschaftlichen Format arbeitet die G20 gemeinsam mit reformorientierten afrikanischen Staaten daran, Investitionen in diese Länder zu stärken", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Deutsche Wirtschaft betont vor Konferenz "enormes" Potenzial in Afrika
Vor dem Wirtschaftsgipfel der Bundesregierung mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Berlin haben deutsche Wirtschaftsvertreter für eine vertiefte deutsch-afrikanische Zusammenarbeit plädiert. Laut der Subsahara-Afrika-Initiative der deutschen Wirtschaft (SAFRI) gibt es in Afrika "enormes" Wachstumspotenzial. Es gehe bei der Konferenz "G20 Compact with Africa" darum, positive Signale zu setzen, Partnerschaften in Energiefragen auszubauen und afrikanische Länder stärker in die Lieferketten deutscher Unternehmen zu integrieren. Ziel sei es auch, nachhaltige Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen.#
Weißes Haus wirft Elon Musk Verbreitung von Antisemitismus vor
Das Weiße Haus hat dem US-Technologieunternehmer Elon Musk wegen einer umstrittenen Botschaft auf seiner Onlineplattform X die Verbreitung von Antisemitismus vorgeworfen und den Multimilliardär scharf kritisiert. "Wir verurteilen diese abscheuliche Förderung von antisemitischem und rassistischem Hass auf das Schärfste", erklärte ein Sprecher von US-Präsident Joe Biden am Freitag. Dies "widerspricht unseren Grundwerten als Amerikaner".
Russland hebt vorübergehendes Exportverbot für Benzin und Diesel wieder auf
Die russische Regierung hat ein vorübergehendes Exportverbot für Benzin und Diesel wieder aufgehoben. Die Regierung habe beschlossen, das zur Stabilisierung der Preise auf dem heimischen Markt erlassene vorübergehende Ausfuhrverbot für Kraftstoffe ab Freitag wieder aufzuheben, teilte das Energieministerium mit. Die russische Regierung hatte den Export von Kraftstoffen im September weitgehend untersagt, nachdem es vor dem Hintergrund der hohen Inflation zu Engpässen im eigenen Land gekommen war.
+++ Konjunkturdaten +++
US/Baubeginne Okt +1,9% auf 1,372 Mio (PROGNOSE: -0,6%)
US/Baugenehmigungen Okt +1,1% auf 1,487 Mio Jahresrate
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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November 17, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)
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