DJ Debatte um Schuldenbremse nach BVG-Urteil entbrannt
BERLIN (Dow Jones)--Im Zuges des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist eine Dabatte um eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse entbrannt. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat davor gewarnt, die Schuldenbremse im Grundgesetz weiter außer Kraft zu setzen. "Das Aussetzen der Schuldenbremse per Notfallregel erfordert eine Notlage. Die ist schwer zu argumentieren", sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Klimaschutz ist eine langfristige Transformationsaufgabe, die Jahrzehnte andauert. Hier muss man finanzpolitisch nachhaltig agieren, sonst erleben wir in Europa Staatsschuldenkrisen, lange bevor das Klima gerettet ist."
Nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus Klima- und Transformationsfonds kündigt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung an. "Es fehlen in der Zukunft staatliche Finanzmittel, die für die Erneuerung von Wirtschaft und Infrastruktur vorgesehen waren. Wir müssen jetzt mit weniger Geld wirksamere Politik machen", sagte der Minister in der "Bild am Sonntag". Die Regierung arbeite an neuen Konzepten.
Der Finanzminister sieht aber Einsparpotenziale und betonte, der Staat habe prinzipiell "kein Einnahmeproblem". Seit einem Jahrzehnt würden lästige Bürokratie, teils leistungsfeindliche Umverteilung und planwirtschaftliche Subventionen wachsen. Lindner räumte zwar ein, dass die anstehenden Einsparungen schmerzhaften seien, aber darin auch eine Chance liege.
IG Metall gegen Schuldenbremse
Die Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner, fordert die Bundesregierung zum Aussetzen der Schuldenbremse auf. Benner sagte "Bild am Sonntag": "Die Schuldenbremse ist eine echte Zukunftsbremse. Wir brauchen dringend Investitionen, und zwar nicht nur in die Industrie, sondern auch in unsere Infrastruktur." Wenn die Politik wirklich wolle, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werde und dabei nicht den wirtschaftlichen Anschluss verliere, müsse sie auch dafür sorgen, dass genug Geld für die Umsetzung der Ziele da sei, forderte die Gewerkschaftschefin.
Die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils seien "eine Katastrophe", denn das betreffe "Investitionen, die für unsere Industrie und Gesellschaft unverzichtbar sind". Benner kritisierte das Ampel-Paket zur Senkung der Strompreise für die Industrie. Deutschland befinde sich "in einem knallharten internationalen Wettbewerb", so Benner. Nötig seien vernünftige Rahmenbedingungen, sonst verlagerten Unternehmen ihre Produktion ins Ausland.
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November 19, 2023 05:54 ET (10:54 GMT)
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