DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft und Politik/18 und 19. November 2023
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Regierung prüft Aussetzung der Schuldenbremse - Zeitung
Die Union hält eine Nutzung der Notlagenklausel und damit eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 für verfassungswidrig. "Hier soll offenkundig ein verfassungswidriges Vorgehen mit einem weiteren verfassungswidrigen Vorgehen geheilt werden. Ganz im Sinne von Minus mal Minus ergibt Plus", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase, dem Handelsblatt. Nach Informationen des Blatts gehen mehrere hochrangige Regierungsmitglieder davon aus, dass auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF und damit der Bundeshaushalt 2023 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig sind. Wahrscheinlich werde man deshalb für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel nutzen und die Schuldenbremse aussetzen müssen, hieß es.
CDU Baden-Württemberg für Abschaffung des individuellen Asylrechts
Die CDU in Baden-Württemberg setzt sich für die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl ein. Der Landesverband stimmte bei seinem Parteitag für einen Antrag für einen "Paradigmenwechsel im Asylrecht". Darin fordern die Christdemokraten "das Konzept der sicheren Drittstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts" zu machen.
Energiewirtschaft ruft Bürger zum Gassparen auf
Angesichts sinkender Temperaturen hat Deutschlands Energiewirtschaft die Bürger zum sparsamen Heizen aufgerufen. Zwar seien die Gasspeicher voll und es brauche keine Gesetze wie vor einem Jahr, sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Trotzdem appellieren wir an die Bevölkerung, möglichst wenig Gas zu verbrauchen. Wenn es zwei Monate lang richtig kalt wird, leeren sich die Speicher und müssen wieder befüllt werden." Auch Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, rief in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zum Gassparen auf.
SPD-Fraktionsvize Miersch lehnt höheren CO2-Preis ab
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafondsurteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen. "Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm", sagte Miersch der Süddeutschen Zeitung. "Was das für den Klimaschutz bedeutet, muss jedem klar sein." Zuletzt hatten Klimaexperten wie der Ökonom Ottmar Edenhofer verlangt, auch über eine Anhebung des CO2-Preises nachzudenken, allerdings verbunden mit einer Ausschüttung von Einnahmen an Bürger. Miersch dagegen warnt, die Anhebung treffe bestimmte Personengruppen besonders hart.
Bauernverband warnt vor EU-Pestizidverordnung
Kurz vor der Abstimmung des Europaparlamentes über die neue EU-Pestizidverordnung hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in einem Brandbrief an die Europa-Abgeordneten gewandt und vor schwerwiegenden Auswirkungen auf Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit gewarnt. Der Obst-, Gemüse- und Weinanbau wäre in den in Deutschland besonders umfangreich ausgewiesenen sensiblen Gebieten "faktisch nicht mehr möglich", heißt es nach Angaben der "Rheinischen Post". Die EU will den Pestizideinsatz bis Ende des Jahrzehntes halbieren und in sensiblen Gebieten noch mehr einschränken.
SPD und Grüne verlieren an Zuspruch - FDP legt leicht zu - Institut
Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Staatsfinanzen verlieren SPD und Grüne weiter an Zustimmung. Im INSA-Sonntagstrend geht es für beide Parteien im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt runter. Die SPD kommt nur noch auf 16 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent. Die FDP kann hingegen einen Prozentpunkt zulegen und erreicht 6 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit unverändert 30 Prozent. Die AfD stagniert bei 21 Prozent, die Linke verharrt bei 4 Prozent.
Moody's hebt Ausblick für Italien an
Die an den Finanzmärkten befürchtete Abstufung der italienischen Bonität durch Moody's ist ausgeblieben. Und dies könnte mittelfristig auch so bleiben. Denn Moody's hat die Kreditwürdigkeit Italiens nicht nur mit der Note "Baa3" bekräftigt, sondern zugleich den Ausblick auf "Stabil" von zuvor "Negativ" angehoben. Die italienische Kreditwürdigkeit verbleibt damit zudem im anlagewürdigen Bereich, denn zu diesem zählt die Note "Baa3" gerade noch.
Russland unterläuft westlichen Ölpreisdeckel - Institut
Der Ölpreisdeckel des Westens verfehlt derzeit offenbar seine Wirkung: Im Oktober verschiffte Russland rund 99 Prozent seiner Ölexporte zu Preisen oberhalb von 60 Dollar pro Fass, wie der "Spiegel" berichtet. Dieser Betrag sollte eigentlich die Kappungsgrenze für russisches Öl sein. Zu höheren Preisen dürfen westliche Reeder den Rohstoff nicht mehr transportieren, westliche Versicherungen ihn nicht mehr versichern. Doch die Regelung greift nicht, das zeigen Auswertungen russischer Außenhandelsdaten durch Ökonomen des KSE Institutes in Kiew, die der "Spiegel" einsehen konnte.
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November 19, 2023 11:30 ET (16:30 GMT)
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