Das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes unvereinbar und damit nichtig, verkündete das Gericht in seinem am Mittwoch verkündeten Entscheid. Die Regierung hatte das Gesetz kurz nach Aufnahme ihrer Amtgeschäfte Ende Dezember 2021 eingebracht, der Bundestag hatte es Ende Januar 2022 rückwirkend gebilligt. Mit der Nichtigerklärung folgt das Bundesverfassungsgericht einem Antrag von D ...Den vollständigen Artikel lesen ...